Letztes Update: 2022-09-15 08:15:52

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB)

 

1. Präambel

1.1. Die AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der gewerblich handelnden SHOPWARE AG, Ebbinghoff 10, 48624 Schöppingen, Deutschland (nachfolgend „SHOPWARE“ genannt) und Kunden.
1.2. Vertragssprache ist Deutsch und Englisch.
 

2. Allgemeine Bestimmungen für alle Leistungen

2.1. Vertragsparteien

Als Kunden werden ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen akzeptiert.
 

2.2. Geltung dieser AGB und Änderungen

2.2.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Leistungen von SHOPWARE.
2.2.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt SHOPWARE nicht an.
2.2.3. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.2.4. SHOPWARE ist jederzeit berechtigt, für diese AGB oder die besonderen Leistungsbedingungen ein Änderungs- oder Ergänzungsangebot zu unterbreiten. Hat der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg gewählt, können die Änderungen oder Ergänzungen auch auf diesem Wege angeboten werden.
2.2.5. Änderung oder Ergänzung müssen angenommen werden, ggf. im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
2.2.6. Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebots (Zustimmungsfiktion), wenn
2.2.6.1. das Änderungsangebot erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
2.2.6.2. durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und
2.2.6.3. der Kunde das Änderungsangebot nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.
2.2.7. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn er schweigt.
2.2.8. Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
2.2.8.1. bei Änderungen der Nummern 2.2.4 bis 2.2.7 der Geschäftsbedingungen oder
2.2.8.2. bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrags und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen oder
2.2.8.3. bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen, oder
2.2.8.4. bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von SHOPWARE verschieben würden.
2.2.8.5. In diesen Fällen wird SHOPWARE die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
2.2.9. Macht SHOPWARE von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird SHOPWARE den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
 

2.3. Leistungen, zugesicherte Eigenschaften und Garantien

2.3.1. SHOPWARE schuldet Leistungen zu dem zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses branchenüblichen Stand der Technik.
2.3.2. SHOPWARE ist nicht verpflichtet, unentgeltlich ohne Abschluss von Serviceverträgen die Nutzungsmöglichkeiten entsprechend der technischen Entwicklung auszuweiten. 2.3.3. Die Leistungsdetails und -bestandteile ergeben sich (in der nachfolgenden absteigenden Reihenfolge) aus
2.3.4. den in dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen,
2.3.5. der jeweils einschlägigen Feature-Liste,
2.3.6. den jeweils einschlägigen besonderen Leistungsbedingungen,
2.3.7. den jeweils einschlägigen besonderen Bestimmungen dieser AGB und 2.3.8. den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB.
2.3.9. Sofern Produkten besonders beschriebene Eigenschaften zugeordnet werden, stellen diese Eigenschaften eine Leistungsbeschreibung dar, die nicht im Sinne einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie zu verstehen sind. Entsprechende Eigenschaften werden nicht zugesichert und entsprechende Garantien nicht vereinbart.
 

2.4. Änderungsvorbehalt

2.4.1. SHOPWARE hat das Recht, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von SHOPWARE für den Kunden zumutbar ist.
2.4.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder bessergestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird.
 

2.5. Wechsel des Plans durch den Kunden

2.5.1. Der Kunde hat das Recht, aus einem bestehenden Vertragsverhältnis in einen der drei Pläne SHOPWARE Rise, SHOPWARE Evolve oder SHOPWARE Beyond zu wechseln (Migration).
2.5.2. Für die Migration ist ein Migrationsvertrag erforderlich, bei dem der Kunde bei der Migration zuvor erworbene Nutzungsrechte zurückgibt und dafür neue Nutzungsrechte an den neuen Plänen nach Maßgabe des geschlossenen Migrationsvertrags erhält.
 

2.6. Lizenzprüfungen für Software und Softwareerweiterungen sowie Messung oder Prüfung der Einhaltung der Umsatz- oder Mengenerlaubnis

2.6.1. SHOPWARE setzt in der Software sowie ggf. den Softwareerweiterungen Funktionen ein, mit denen die Berechtigung zur Nutzung der Software sowie von Softwareerweiterungen und der Umfang der jeweiligen Nutzung überprüft werden kann.
2.6.1.1. Hierzu werden Informationen zur Nutzung von Software und Softwareerweiterungen und ihrem Umfang durch den Kunden sowie zu der bzw. den vom Kunden hierfür verwendeten Domain bzw. Domains an SHOPWARE übertragen und mit den dort vorhandenen Vertragsdaten verglichen und zu statistischen Zwecken ohne Personenbezogenheit verarbeitet.
2.6.1.2. Stellt SHOPWARE fest, dass die Software oder eine Softwareerweiterung anders als bei SHOPWARE registriert genutzt wird, ist SHOPWARE berechtigt,
2.6.1.2.1. die Nutzung der Software oder Softwareerweiterung mittels Fernzugriff bis zur Klärung und ggf. ordnungsgemäßen Lizenzierung zu deaktivieren, und
2.6.1.2.2. die Daten an den Hersteller der betroffenen Softwareerweiterung weiterzugeben.
2.6.2. Für die Ermittlung der vom Kunden als zu zahlenden umsatz- oder mengenbezogenen Vergütungen ist SHOPWARE berechtigt, das für die Ermittlung relevante Nutzungsvolumen zu erheben und für Abrechnungszwecke zu verarbeiten.
 

2.7. Rücktrittsvorbehalt

2.7.1. SHOPWARE ist berechtigt, sich vom Vertrag durch Rücktritt oder Kündigung zu lösen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist; soweit Dauerschuldverhältnisse betroffen sind, ist SHOPWARE zur ordentlichen Kündigung auch ohne sachliche Rechtfertigung berechtigt. Unberührt bleibt ebenfalls das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
2.7.2. SHOPWARE ist berechtigt, sich von Teilen seiner Leistungspflicht durch Rücktritt oder Kündigung zu lösen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist; soweit Dauerschuldverhältnisse betroffen sind, ist SHOPWARE zur ordentlichen Kündigung auch ohne sachliche Rechtfertigung berechtigt. Unberührt bleibt ebenfalls das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
2.7.3. Sachlich gerechtfertigt ist die Abänderungen oder die Abweichung in jedem Fall,
2.7.3.1. wenn Dritte, von denen SHOPWARE zur Erbringung der eigenen Leistungen Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder einstellen,
2.7.3.2. wenn der Kunde seine Sorgfaltspflichten hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen verletzt,
2.7.3.3. wenn der Kunde falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit macht,
2.7.3.4. bei Unmöglichkeit, höherer Gewalt, Streik sowie Naturkatastrophen und
2.7.3.5. bei Pflichtverletzungen von Kunden, soweit dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Pflicht gesetzt worden ist.
2.7.4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Vorleistung verpflichtet sich SHOPWARE, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
 

2.8. Vertragsschluss

2.8.1. Die Bewerbung der Produkte im Internet oder in Katalogen durch SHOPWARE stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag) durch Kunden dar. Dies gilt entsprechend für als „freibleibende Angebote“ bezeichnete Schreiben von SHOPWARE.
2.8.2. Der Kunde kann einen Auftrag schriftlich, fernmündlich oder in Textform erteilen.
2.8.3. SHOPWARE kann das Angebot entweder mündlich oder durch Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung annehmen.
2.8.4. Weicht die Auftragsbestätigung von SHOPWARE vom Angebot des Kunden ab, stellt diese ein neues Angebot dar und die Annahme des Angebots erfolgt durch den Kunden zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen, spätestens durch Lieferung.
2.8.5. SHOPWARE hat das Recht, ein Angebot abzulehnen.
 

2.9. Vertragslaufzeit und Beendigung

2.9.1. Soweit Dauerschuldverhältnisse betreffend Softwareüberlassung SHOPWARE Rise, SHOPWARE Evolve oder SHOPWARE Beyond vorliegen, beträgt die Laufzeit des Vertrages zunächst 24 Monate und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende einer Laufzeit das Vertragsverhältnis in Textform gekündigt wird. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Kündigungserklärung beim Vertragspartner.
2.9.2. Die Parteien können das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung des Nutzungsentgeltes oder eines erheblichen Teils dieser mehr als 2 aufeinanderfolgende Monate in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung des Nutzungsentgeltes in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Nutzungsentgelt für zwei Monate erreicht.
 

2.10. Termine und Fristen

2.10.1. Leistungstermine und -fristen für den Beginn der Leistungen sind nur verbindlich, wenn SHOPWARE diese ausdrücklich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einfluss liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch SHOPWARE getroffen hat.
2.10.2. Für den Beginn und die Berechnung von Fristen, die in Bezug zur Laufzeit und zum Ende des Vertrags stehen (z. B. Mindestvertragslaufzeiten), gilt im Zweifel das in der "Auftragsbestätigung" genannte Datum der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch SHOPWARE.
2.10.3. Bei einem von SHOPWARE nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von SHOPWARE liegenden Leistungshindernisses verschieben sich die Termine und Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
2.10.4. Verzögern sich die Leistungen von SHOPWARE, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn SHOPWARE die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte, angemessene Frist zur Leistung erfolglos verstrichen ist.
 

2.11. Liefertermine/Teillieferung/Lieferfristen/Gefahrtragung

2.11.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
2.11.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
2.11.3. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde alle von ihm vereinbarungsgemäß zur Verfügung zu stellenden Informationen, Unterlagen und Gegenstände überlässt. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist unser Werk oder unser Lager verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
2.11.4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung oder behördlichen Auflagen oder Anordnungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Beherrschungsvermögens von SHOPWARE liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Lieferung des zu liefernden Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei der Zulieferung eintreten.
 

2.12. Allgemeine Mitwirkungspflichten

2.12.1. Der Kunde hat SHOPWARE alle erforderlichen Informationen und Unterlagen aus seiner Sphäre zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird den Mitarbeitern von SHOPWARE Zugang zu seinen Räumlichkeiten und/oder der vorhandenen informationstechnischen Infrastruktur gewähren, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist und die vertraglich vereinbarten persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
2.12.2. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen trotz Aufforderung von SHOPWARE nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nach und hat er dies zu vertreten, 2.12.2.1. kann SHOPWARE ein Angebot unterbreiten, diese Leistungen selbst an Stelle des Kunden zu erbringen,
2.12.2.2. verschieben sich die von der Verzögerung betroffenen Termine und Fristen angemessen, wenn und soweit diese wegen der Verzögerung nicht eingehalten werden können.
2.12.2.3. Etwaige Ansprüche von SHOPWARE auf Entschädigung und/oder das Recht, gegebenenfalls zu kündigen oder zurückzutreten, bleiben unberührt.
2.12.3. Besondere Mitwirkungspflichten ergeben sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen aus den besonderen Vertragsbedingungen.
 

2.13. Mängelklassifizierung/Klassifizierungsverfahren/Mitwirkung des Kunden

2.13.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Rahmen der Gewährleistung und aller Services wischen folgenden vier Klassen unterschieden:
2.13.1.1. Ein betriebsverhindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der jeweiligen Leistung unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt ist.
2.13.1.2. Ein betriebsbehindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der jeweiligen Leistung erheblich eingeschränkt ist.
2.13.1.3. Ein leichter Mangel liegt vor, wenn die Nutzung der jeweiligen Leistung mit leichten Einschränkungen möglich ist.
2.13.1.4. Kein Mangel liegt vor, es treten aber dennoch leichte, betriebsbehindernde oder -verhindernde Einschränkungen auf.
2.13.1.5. Ein betriebsbehindernder Mangel liegt auch vor, wenn die leichten Mängel insgesamt zu einer erheblichen Einschränkung der Nutzung aller Einzelleistungen führen. 2.13.2. Über die Einordnung der auftretenden Einschränkungen als betriebsverhindernde, betriebsbehindernde und leichte Mängel oder kein Mangel entscheidet SHOPWARE unter angemessener Berücksichtigung der Auffassung des Kunden.
2.13.3. Der Kunde verpflichtet sich, an der Feststellung mitzuwirken, SHOPWARE insbesondere die von Drittsoftwareprodukten gelieferten oder nach Übergabe durch SHOPWARE genutzten Daten zum Zwecke der Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
 

2.14. Haftung für Mängel

2.14.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
2.14.2. SHOPWARE übernimmt die Gewähr, dass die Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern.
2.14.3. Ein unerheblicher Mangel oder unerhebliche Minderung der Tauglichkeit ist unbeachtlich.
2.14.4. SHOPWARE haftet nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung oder bei Nichtbeachten der Bedienungsanleitung.
2.14.5. Sachmängelhaftungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf die Soft- oder Hardware, die der Kunde geändert hat oder die er nicht in einer vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.
2.14.6. Voraussetzung für die Ansprüche des Kunden ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel.
2.14.7. Der Kunde hat Ware bei Kauf- und Werklieferungsverträgen unverzüglich nach der Ablieferung durch SHOPWARE, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, SHOPWARE unverzüglich Anzeige zu machen. Der Kunde hat die Anzeige unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden, soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Hat SHOPWARE den Mangel arglistig verschwiegen, so kann SHOPWARE sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
2.14.8. Im Übrigen hat der Kunde Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden, soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.
2.14.9. Produktspezifische Mängelhaftungsbestimmungen sind auch in den besonderen Bestimmungen für besondere Leistungen enthalten. Sie gelten ergänzend und im Falle eines Widerspruchs mit den Bedingungen dieser allgemeinen Bestimmungen vorrangig.
2.14.10. Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen ist oder sich ein Ausschluss als gesetzlich nicht ausschließbar herausstellt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
 

2.15. Verzug

2.15.1. Im Verzugsfall kann der Kunde SHOPWARE eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Eine Frist ist angemessen, wenn sie mindestens 3 Wochen bemisst. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
2.15.2. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von SHOPWARE zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Diese Anfrage ist während der Frist gemäß der ersten Unterziffer dieses Abschnitts (Verzug) Satz 1 und mit angemessener Frist vor deren Ablauf zu stellen. Bis zum Zugang der Antwort bei SHOPWARE bleibt SHOPWARE zur Leistung berechtigt.
2.15.2.1. Verlangt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung und ist im Vertrag kein Termin für das Ende einer Überlassungsdauer vorgesehen, wird die Zahlungspflicht auf das Zweifache der monatlichen Vergütung für das betroffene Produkt begrenzt.
2.15.2.2. Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Kunde statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.
2.15.2.3. Ist im Vertrag ein Termin für das Ende einer Überlassungsdauer vorgesehen, ist der Schadensersatz auf 5% der Gesamtvergütung für das betroffene Produkt begrenzt.
2.15.3. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
2.15.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht sofern Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von SHOPWARE Erfüllungsgehilfen.
2.15.5. Produktspezifische Bestimmungen sind auch in den besonderen Bestimmungen für besondere Leistungen enthalten. Sie gelten ergänzend und im Falle eines Widerspruchs mit den Bedingungen dieser allgemeinen Bestimmungen vorrangig.
2.15.6. Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen ist oder sich ein Ausschluss als gesetzlich nicht ausschließbar herausstellt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
 

2.16. Sonstige Haftung

2.16.1. Die Haftung ist abschließend für Verzug unter der Oberziffer Verzug und für Mängelhaftung unter der Oberziffer Haftung für Mängel geregelt.
2.16.2. Im Übrigen haftet SHOPWARE für zu vertretende Schäden wie folgt:
2.16.2.1. für Sachschäden bis zu 100.000 Euro je Vertrag;
2.16.2.2. die Haftung für Vermögensschäden ist auf 100.000 Euro je Vertrag begrenzt.
2.16.2.3. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
2.16.2.4. Bei Verlust von Daten haftet SHOPWARE nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von SHOPWARE tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
2.16.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht sofern Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von SHOPWARE Erfüllungsgehilfen.
2.16.4. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet SHOPWARE nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
 

2.17. Nutzungsrechte

Die Nutzungsrechte ergeben sich aus den besonderen Bestimmungen für besondere Leistungen.
 

2.18. Schutzrechtsverletzung

2.18.1. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der gelieferten Produkte geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet SHOPWARE wie folgt:
2.18.1.1. SHOPWARE wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die gelieferten Produkte so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen den vereinbarten Leistungs- und Funktionsmerkmalen in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt dies SHOPWARE zu angemessenen Bedingungen nicht, hat SHOPWARE die Produkte gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Produkte zurückzugeben.
2.18.1.2. Voraussetzungen für die Haftung von SHOPWARE sind, dass der Kunde SHOPWARE von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder SHOPWARE überlässt oder nur im Einvernehmen mit SHOPWARE führt. Dem Kunden durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten der SHOPWARE.
2.18.1.3. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
2.18.1.4. Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen SHOPWARE ausgeschlossen.
2.18.1.5. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.
2.18.2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht sofern Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von SHOPWARE Erfüllungsgehilfen.
2.18.3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht, wenn die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von SHOPWARE gedeckt sind und der Versicherer zahlt.
2.18.4. Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen ist oder sich ein Ausschluss als gesetzlich nicht ausschließbar herausstellt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
 

2.19. Verjährung

Ansprüche nach den Oberziffern Haftung aus Mängeln, Verzug, sonstige Haftung verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis, spätestens jedoch in 5 Jahren nach Lieferung, soweit sich aus den besonderen Bestimmungen für besondere Leistungen nichts anderes ergibt.
 

2.20. Eigentumsvorbehalt

2.20.1. Das Eigentum an den von SHOPWARE gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von SHOPWARE und darf weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
2.20.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, SHOPWARE unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
2.20.3. Die Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, wenn der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.
 

2.21. Vergütung

2.21.1. Die Höhe der Vergütung, deren Fälligkeit und Rechnungsstellung ergeben sich aus dem Vertrag und aus den besonderen Bestimmungen für besondere Leistungen der AGB.
2.21.2. Die Preise verstehen sich ab Werk und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.21.3. Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2.21.4. Der Lieferumfang ergibt sich aus dem Vertrag.
2.21.5. Erhöht oder senkt ein Vorlieferant von SHOPWARE mit Wirkung für SHOPWARE einen Preis, gibt SHOPWARE diesen an den Kunden weiter.
2.21.5.1. Erhöhungen sind ausgeschlossen, für die ein Liefertermin innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss vereinbart ist.
2.21.5.2. Senkungen werden von SHOPWARE ohne Ankündigung an den Kunden weitergegeben.
2.21.6. Bei Dauerschuldverhältnissen können die Preise für Leistungen erhöht werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt folgendes:
2.21.6.1. Eine Erhöhung der Vergütung kann erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erfolgen, weitere Erhöhungen frühestens jeweils 9 Monate nach Wirksamwerden der vorherigen Erhöhung angekündigt werden.
 

2.22. Rechnungsstellung

SHOPWARE ist berechtigt, Rechnungen als pdf-Rechnungen per E-Mail zu versenden oder in das Konto des Kunden einzustellen (elektronische Rechnung).
 

2.23. Datenschutz/ Geheimhaltung

2.23.1. Der Kunde sorgt dafür, dass SHOPWARE alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für SHOPWARE aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich sind, bekannt gegeben werden.
2.23.2. Vor Übergabe eines Datenträgers an SHOPWARE stellt der Kunde die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.23.3. Der Kunde und SHOPWARE sorgen dafür, dass alle Personen, die mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und auf Verlangen nachzuweisen.
2.23.4. Der Kunde und SHOPWARE sorgen dafür, dass alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften der vorgenannten Unterziffer zu gewährleisten.
2.23.5. Der Kunde und SHOPWARE können den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn sie den Pflichten schuldhaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommen oder Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.
2.23.6. Der Kunde und SHOPWARE sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.
2.23.7. SHOPWARE darf den Namen des Kunden und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung in eine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Werbehinweise auf den Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.
 

2.24. Textform

Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere zusätzliche Form vereinbart ist.
 

2.25. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
 

2.26. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Nebenabreden

2.26.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2.26.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist Köln Gerichtsstand.
2.26.3. SHOPWARE ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
2.26.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
 

2.27. Salvatorische Klausel

2.27.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2.27.2. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
 

2.28. Hinweise zu Drittsoftware und Nutzungsrechte an Drittsoftware

2.28.1. Es besteht die Möglichkeit, dass die Nutzung der Software von SHOPWARE nach den Lizenzbestimmungen der beim Kunden eingesetzten Drittsoftware dazu führt, dass der Kunde weitere Nutzungsrechte an dieser Software dieser Anbieter erwerben muss.
2.28.2. Der Kunde ist selbst für die Beschaffung von Nutzungsrechten an Drittsoftware verantwortlich.
 

3. Besondere Bestimmungen für einzelne Leistungen

3.1. Bestimmungen für die Überlassung von proprietärer Software

3.1.1. Allgemeine Bestimmungen für die Überlassung von Software

3.1.1.1. Gegenstand des Vertrags

3.1.1.1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Überlassung und Nutzung von Software in der jeweils im Rahmen des Vertrages überlassenen Fassung.
3.1.1.1.2. Sie gelten nicht für zusätzliche Leistungen wie Installation, Integration, Parametrisierung und Anpassung der Standardsoftware an Bedürfnisse des Auftraggebers.
3.1.1.1.3. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
 

3.1.1.2. Art und Umfang der Leistung

3.1.1.2.1. SHOPWARE überlässt dem Kunden Software zu den Vereinbarungen im Vertrag.
3.1.1.2.2. Die Dokumentation der Software kann in Deutsch oder Englisch und in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form geliefert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.1.1.2.3. Die Software wurde zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der jeweiligen Auslieferung an den Kunden (so eine Auslieferung erfolgt) mit einem aktuellen Virensuchprogramm überprüft. SHOPWARE erklärt, dass die Überprüfung keinen Hinweis auf Schadensfunktionen in der Software ergeben hat.
 

3.1.1.3. Nutzungsrechte

3.1.1.3.1. Software ist urheberrechtlich geschützt.
3.1.1.3.2. Software wird dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung sowie Art und Umfang der Nutzungsrechte ergibt sich aus dem Vertrag und diesen AGB.
3.1.1.3.3. Die bestimmungsgemäße Nutzung wird mitbestimmt durch die System- und Einsatzumgebung der Software zum Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung. Im Falle der Portierung von Software auf später angeschaffte Hardware kann es zu Nutzungseinschränkungen kommen, die gegen Entgelt ausgeräumt werden müssen.
3.1.1.3.4. Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist.
3.1.1.3.5. Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
3.1.1.3.6. Die Nutzung in einer anderen als einer vereinbarten Systemumgebung bedarf der Zustimmung von SHOPWARE. Ist eine im Vertrag definierte Systemumgebung nicht einsatzfähig, ist die Nutzung vorübergehend bis zur Störungsbehebung in einer anderen geeigneten Systemumgebung zulässig.
3.1.1.3.7. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in eine andere Codeform zu bringen, es sei denn, dass dies nach den urheberrechtlichen Vorschriften zulässig ist.
3.1.1.3.8. SHOPWARE teilt dem Kunden in der Software enthaltene Kopier- und Nutzungssperren mit, soweit sie bekannt sind.
 

3.1.2. Besondere Bestimmungen für die Überlassung von Software

3.1.2.1. Zeitlich unbegrenzte Überlassung von Software

3.1.2.1.1. Nutzungsrechte

3.1.2.1.1.1. Werden im Vertrag keine anderweitigen Nutzungsrechte zugebilligt, räumt SHOPWARE dem Kunden folgende Nutzungsrechte an der Software ein:
3.1.2.1.1.1.1. Das nicht ausschließliche, dauerhafte und übertragbare Nutzungsrecht, die Software in der im Vertrag vereinbarten Systemumgebung zu nutzen.
3.1.2.1.1.1.2. das dauerhafte und unkündbare Nutzungsrecht mit der Einschränkung der Unterziffer 1.2.1.2.
3.1.2.1.1.1.3. Ist der Kunde zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten berechtigt und macht er von diesem Recht Gebrauch, hat er seine Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Entsprechendes gilt bei Rückübertragungen. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen oder an SHOPWARE zurückzugeben.
3.1.2.1.1.1.4. Die Software enthält Open Source Software Dritter (nachfolgend „OSS” genannt). An dieser OSS erhält der Kunde abweichend von diesen AGB ausschließlich die Nutzungsrechte, die sich aus den für die OSS geltenden Lizenzbedingungen ergeben. Auf Verlangen des Kunden wird SHOPWARE dem Kunden mitteilen, welche OSS in der Software oder den Softwareerweiterungen enthalten ist, und welche Lizenzbedingungen gelten, wenn sich dies nicht bereits aus der zur Software gehörenden Dokumentation ergibt.


3.1.2.1.2. Außerordentliche Kündigung der Nutzungsrechte

3.1.2.1.2.1. Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte oder Schutzrechte des Rechtsinhabers, kann SHOPWARE die Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen.
3.1.2.1.2.2. Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, das Original der von der Kündigung betroffenen Software einschließlich der Dokumentation und alle Kopien zu löschen oder an SHOPWARE zurückzugeben.
3.1.2.1.2.3. Auf Verlangen von SHOPWARE gibt der Kunde über die Löschung eine Erklärung ab.
3.1.2.1.2.4. Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie der Software zu Prüf- und Archivierungszwecken zu behalten, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Die sonstigen gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.
 

3.1.2.1.3. Vergütung

3.1.2.1.3.1. Die Vergütung wird unverzüglich fällig.
3.1.2.1.3.2. Bei vereinbarten Teilleistungen gelten diese Regelungen entsprechend.


3.1.2.1.4. Haftung für Mängel, Mängelhaftungsfrist

3.1.2.1.4.1. Ist die Verpflichtung von SHOPWARE zur Mängelbehebung vertraglich nicht ausgeschlossen, gilt Folgendes:
3.1.2.1.4.1.1. Die Verpflichtung von SHOPWARE zur Mängelbehebung betrifft die jeweils letzte, vom Kunden übernommene Fassung der Software. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist eine neue Version vom Kunden zu übernehmen, wenn sie der Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln dient. Zur Übernahme einer neuen Version ist der Kunde nicht verpflichtet, wenn ihm dies nicht zuzumuten ist, weil die neue Fassung wesentlich von den im Vertrag vereinbarten Festlegungen abweicht. Übernimmt der Kunde eine neue Fassung aus diesem Grunde nicht, bleiben anstelle seiner übrigen Rechte aus diesen AGB unberührt.
3.1.2.1.4.1.2. Bei Überlassung einer neuen Fassung der Software ist die jeweils ausgetauschte Fassung zu vernichten oder auf Verlangen an SHOPWARE herauszugeben.
3.1.2.1.4.1.3. Enthält eine dem Kunden überlassene neue Fassung der Software mehr Funktionalität oder mehr Leistungsmerkmale als die vertraglich geschuldete Fassung („Mehrleistung“), ist der Kunde zur Zahlung einer zu vereinbarenden Überlassungsvergütung nur verpflichtet, wenn er die Mehrleistung nutzen will. Eine Pflicht zur Nutzung der Mehrleistung besteht nicht.
3.1.2.1.4.1.4. SHOPWARE kann den Mangel nach eigener Wahl durch Beseitigung, Umgehung oder Neulieferung beheben. Zur Mängelbehebung gehört auch die Lieferung einer ausgedruckten oder ausdruckbaren Korrekturanweisung für die Dokumentation, soweit dies erforderlich ist.
3.1.2.1.4.2. Schließt SHOPWARE die Mängelbehebung nicht innerhalb angemessener Frist ab, kann der Kunde eine Nachfrist setzen. Erfolgt die Nachbesserung oder Nachlieferung nicht innerhalb der Frist oder ist sie aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.
3.1.2.1.4.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Nacherfüllungsleistungen endet ebenfalls mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß vorstehendem Satz.
 

3.1.2.2. Zeitlich begrenzte Überlassung von Software (Miete/SaaS/Test- und Demonstrationszwecke)

3.1.2.2.1. Nutzungsrechte

3.1.2.2.1.1. Werden im Vertrag keine anderweitigen Nutzungsrechtsvereinbarungen getroffen, räumt SHOPWARE dem Kunden folgende Nutzungsrechte an der Software ein:
3.1.2.2.1.2. das nicht ausschließliche Nutzungsrecht,
3.1.2.2.1.3. das Nutzungsrecht in der im Vertrag vereinbarten Systemumgebung,
3.1.2.2.1.4. das nicht übertragbare Nutzungsrecht,
3.1.2.2.1.5. das zeitlich befristete und kündbare Nutzungsrecht.
3.1.2.2.1.6. Entsprechendes gilt für die Überlassung zu Test- und Demonstrationszwecken für den Zeitraum des Tests oder der Demonstration
3.1.2.2.1.7. Die Software enthält Open Source Software Dritter (nachfolgend „OSS” genannt). An dieser OSS erhält der Kunde abweichend von diesen AGB ausschließlich die Nutzungsrechte, die sich aus den für die OSS geltenden Lizenzbedingungen ergeben. Auf Verlangen des Kunden wird SHOPWARE dem Kunden mitteilen, welche OSS in der Software oder den Softwareerweiterungen enthalten ist, und welche Lizenzbedingungen gelten, wenn sich dies nicht bereits aus der zur Software gehörenden Dokumentation ergibt.
 

3.1.2.2.2. Vertragsdauer und Kündigung der Nutzungsrechte

3.1.2.2.2.1. Die Dauer der Überlassung der Software ergibt sich aus dem Vertrag.
3.1.2.2.2.2. Verstößt der Kunde schwerwiegend gegen die vereinbarten Nutzungsrechte oder Rechte des Eigentümers, kann SHOPWARE die Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen. Dies setzt voraus, dass eine erfolglose Mahnung durch SHOPWARE vorausgegangen ist
3.1.2.2.2.3. Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, das Original der von der Kündigung betroffenen Software einschließlich der Dokumentation und alle Kopien zu löschen oder an SHOPWARE zurückzugeben. Auf Verlangen von SHOPWARE gibt der Kunde über die Löschung eine Erklärung ab. Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie der Software zu Prüf- und Archivierungszwecken zu behalten, wenn im Vertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.
3.1.2.2.2.4. Die sonstigen gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.


3.2. Serviceleistungen für Software

3.2.1. Art und Umfang

3.2.1.1. SHOPWARE erbringt Serviceleistungen für Software entsprechend den Vereinbarungen im Angebot und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Serviceleistungen qualifiziert ist.
3.2.1.2. Gegenstand des Service ist die zum Zeitpunkt der Auslieferung aktuelle Version der Software unter Berücksichtigung der bis zum Zeitpunkt der aktuellen Leistung erbrachten bisherigen Leistungen, das heißt geschuldet ist der Service für die aktuelle von SHOPWARE herausgegebenen Version. Alt-Versionen müssen nicht gepflegt werden.
3.2.1.2.1. Setzt der Kunde die im Angebot aufgeführte Software nicht entsprechend der Systemumgebung ein, hat er keinen Anspruch auf vereinbarte Serviceleistungen.
3.2.1.2.2. Setzt der Kunde die im Angebot aufgeführte Software nicht entsprechend den Nutzungsrechtsvereinbarungen des Überlassungsvertrages ein, hat er keinen Anspruch auf die Serviceleistungen.
 

3.2.2. Mitwirkung des Kunden

3.2.2.1. Der Kunde wird SHOPWARE bei der Erbringung der dienstvertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
3.2.2.2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch SHOPWARE, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, SHOPWARE unverzüglich Anzeige zu machen.
3.2.2.3. Die Meldung von Mängeln hat grundsätzlich über das Ticketsystem von SHOPWARE oder, falls vereinbart, über die hierzu zur Verfügung gestellte Telefonnummer zu erfolgen. Die Meldung hat den Mangel (insbesondere Bedingungen, unter denen er auftritt, Symptome und Auswirkungen des Mangels) präzise zu beschreiben.
3.2.2.4. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.
3.2.2.5. Auf Anforderung hat der Kunde die Systemumgebung für die im Angebot aufgeführte Software mitzuteilen.
3.2.2.6. Der Kunde ist verpflichtet, SHOPWARE über seine Einsatzumgebung sowie rechtzeitig über Änderungen an dieser Einsatzumgebung und der im Angebot aufgeführten Software zu informieren, sofern sich diese auf die dienstvertraglichen Leistungen von SHOPWARE auswirken.
3.2.2.7. Der Kunde wird SHOPWARE vor Ort zu seinen regelmäßigen Geschäftszeiten und im notwendigen Umfang Zugriff auf die für die Leistungserbringung erforderliche Hard- und Software gewähren sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitstellen. Soweit es die Dringlichkeit der jeweiligen Leistung erfordert, wird der Zugriff auch außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten des Auftraggebers gewährt.
3.2.2.8. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.
 

3.2.3. Service Level Agreements

3.2.3.1. Der Kunde kann mit SHOPWARE vereinbaren, innerhalb welcher Zeit die Leistungen erbracht werden sollen.
3.2.3.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wird SHOPWARE auf die Meldung eines Mangels durch den Kunden innerhalb vereinbarter Fristen reagieren („Reaktionszeiten“).
3.2.3.3. Voraussetzung für den Beginn der jeweiligen Zeiten ist, dass der Kunde das von SHOPWARE zur Verfügung gestellte Ticketsystem verwendet.
 

3.2.4. Nutzungsrechte

3.2.4.1. Die Verpflichtung zur Lieferung von Programmkorrekturen umfasst auch die Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten in Art und Umfang, wie sie für die im Angebot aufgeführte Software bestehen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.2.4.2. Der Kunde teilt SHOPWARE Änderungen der Nutzungsrechte und – soweit erforderlich – auch Änderungen der Bearbeitungsrechte durch Dritte mit.
 

3.2.5. Vergütung

3.2.5.1. Eine im Angebot angebotene pauschale Vergütung ist das Entgelt für alle mit dieser pauschalen Vergütung vereinbarten Leistungen, soweit nichts anderes im Vertrag geregelt ist.
3.2.5.2. Die pauschale monatliche Vergütung wird entsprechend dem angebotenen Benutzerumfang berechnet.
3.2.5.3. Die Pflicht zur Zahlung der pauschalen Gebühr beginnt mit Lieferung des Produkts.
 

3.2.6. Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Serviceleistungen

3.2.6.1. Wird die Serviceleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat SHOPWARE dies zu vertreten, ist SHOPWARE verpflichtet, die Serviceleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen.
3.2.6.2. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 1 Woche nach Kenntnis.
3.2.6.3. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Serviceleistung aus von SHOPWARE zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, die Vereinbarung über die betroffene Serviceleistung fristlos zu kündigen.
3.2.6.4. Ist durch die nicht vertragsgemäße Leistung und nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist die Fortsetzung des gesamten Vertrages für den Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar, kann er diesen insgesamt oder teilweise kündigen.
3.2.6.5. Im Falle der Kündigung hat SHOPWARE Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 3 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
3.2.6.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. SHOPWARE hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 3 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.
 

3.3. Hosting Leistungen

3.3.1. Leistungspflichten

3.3.1.1. SHOPWARE gewährleistet eine Erreichbarkeit nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SHOPWARE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. SHOPWARE kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
3.3.1.2. Gerät SHOPWARE mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn SHOPWARE eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in Textform erfolgen.
 

3.3.2. Haftung

SHOPWARE haftet nach den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB.
 

3.4. Sonstige Dienstleistungen

3.4.1. Art und Umfang

3.4.1.1. SHOPWARE erbringt die Dienstleistung zu den Bedingungen im Angebot.
3.4.1.2. Der Kunde trägt die Projekt- und Erfolgsverantwortung.
3.4.1.3. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.
3.4.1.4. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Angebots.
3.4.1.5. SHOPWARE erbringt die Dienstleistung nach dem beim Angebot aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der Leistungen qualifiziert ist.
 

3.4.2. Zusammenarbeit von SHOPWARE und dem Kunden

3.4.2.1. Ansprechpartner der Parteien sind ausschließlich die benannten verantwortlichen Ansprechpartner.
3.4.2.2. Der Kunde wird Wünsche wegen der zu erbringenden Dienstleistung ausschließlich dem von SHOPWARE benannten verantwortlichen Ansprechpartner übermitteln und den übrigen von SHOPWARE eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen.
3.4.2.3. Die von SHOPWARE eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen erbringen.
 

3.4.3. Mitwirkungsleistung des Kunden

3.4.3.1. Der Kunde wird SHOPWARE bei der Erbringung der Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
3.4.3.2. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüberhinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
 

3.4.4. Qualitative Leistungsstörung

3.4.4.1. Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat SHOPWARE dies zu vertreten, so ist sie verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Eine Frist ist angemessen, wenn sie mindestens 3 Wochen bemisst.
3.4.4.2. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 1 Woche nach Kenntnis.
3.4.4.3. Gelingt die angebotene Dienstleistung aus von SHOPWARE zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
3.4.4.4. In diesem Falle hat SHOPWARE Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen.
3.4.4.5. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 3 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
3.4.4.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.4.4.7. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen.
3.4.4.8. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von SHOPWARE Erfüllungsgehilfen.
 

3.4.5. Änderung der Dienstleistung

3.4.5.1. Der Kunde kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit von SHOPWARE gegen Vergütung verlangen, es sei denn, dies ist für SHOPWARE unzumutbar.
3.4.5.2. Das Änderungsverfahren ist zu dokumentieren, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.4.5.3. SHOPWARE hat auf das Änderungsverlangen des Kunden innerhalb von 15 Arbeitstagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für sie nicht zumutbar oder nicht durchführbar ist.
3.4.5.4. Ist das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar, teilt SHOPWARE gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht.
3.4.5.5. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, hat SHOPWARE gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung zu unterbreiten.
3.4.5.6. Der Kunde wird binnen 10 Arbeitstagen entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen.
3.4.5.7. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens nicht erforderlich, hat SHOPWARE entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung zu unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderungen zu vereinbaren.
3.4.5.8. Der Kunde wird das Realisierungsangebot von SHOPWARE innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen.
3.4.5.9. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Angebots verbindlich zu dokumentieren.
3.4.5.10. Der Kunde und SHOPWARE können vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Dienstleistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden. Kommt die notwendige Anpassung der Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. der Prüfung des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. SHOPWARE kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass SHOPWARE von der Unterbrechung betroffene Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.
 

3.5. Freie Software (Community Edition)

3.5.1. Die Software in der Community Edition wird dem Kunden unentgeltlich im Wege der Schenkung zur Verfügung gestellt. Für die Community Edition bietet SHOPWARE keine Support-Dienstleistungen an.
3.5.2. Die Lizenzbedingungen ergeben sich für die Software in der Community Edition für Shopware 5 ausschließlich aus den AGPLv3 und für Shopware 6 und ausschließlich der MIT und aus den AGPLv3 und sind vom Kunden zu beachten. Die Lizenzbedingungen der MIT sind unter https://opensource.org/licenses/MIT abrufbar. Die Lizenzbedingungen der AGPLv3 sind unter www.gnu.org/licenses/agpl-3.0.de.html abrufbar. SHOPWARE gewährt dem Kunden das Recht zur Verwendung der Software im Umfang der Lizenz selbst und ergänzend im Rahmen der Nutzungsbedingungen in diesen AGB. Die Lizenzbedingungen der Community Edition werden durch diese AGB nicht eingeschränkt oder verändert. Rechte an gesondert erworbenen Softwareerweiterungen, die sich aus deren Lizenzbedingungen ergeben, werden dadurch nicht eingeschränkt. Darüber hinaus gehende Rechte werden nicht eingeräumt.
3.5.3. Der Kunde gewährt SHOPWARE das Recht, ihn als Referenzkunden nennen und die Wort- und Bildmarken des Kunden zu Werbezwecken verwenden zu dürfen.
 

3.6. SHOPWARE Account

3.6.1. Über den SHOPWARE Account erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche im Zusammenhang mit der Software stehenden Softwareerweiterungen sowie seine Kundendaten zu verwalten (Verwalten von Bestellungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) und Support von SHOPWARE in Anspruch zu nehmen. Mit Erstellung eines SHOPWARE Accounts erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden, in dem er der Geltung der AGB während der Registrierung zustimmt.
3.6.2. Die Nutzung des SHOPWARE Accounts setzt zwingend die Registrierung des Kunden voraus. SHOPWARE kann die Registrierung eines Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen. Mit Registrierung versichert der Kunde, ein zulässiger Vertragspartner zu sein. Der Kunde verpflichtet sich, die bei der Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Registrierung im Namen Dritter ist unzulässig. SHOPWARE ist berechtigt, den SHOPWARE Account des Kunden zu sperren, sofern die Angaben unvollständig oder wahrheitswidrig sind und der Kunde die Angaben nach Aufforderung durch SHOPWARE nicht unverzüglich aktualisiert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unzutreffenden Angaben nicht zu vertreten hat.
3.6.3. Der Kunde erhält passwortgeschützten Zugang zum SHOPWARE Account über das Internet. Das Passwort vergibt der Kunde selbst und muss individuell, hinreichend lang (mindestens zwölf Zeichen) und komplex (Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Ziffern, Sonderzeichen) sein. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet und hat diese vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei tatsächlichem oder vermutetem Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten, hat der Kunde SHOPWARE unverzüglich in Kenntnis zu setzen. SHOPWARE ist dann berechtigt, den Zugang bis zur Beseitigung der Missbrauchsgefahr zu sperren. Der Kunde haftet für alle Folgen, die durch den Missbrauch herrühren, es sei denn, der Kunde hat diesen nicht zu vertreten.
 

3.7. SHOPWARE Stores für Softwareanbieter

3.7.1. SHOPWARE bietet dem Kunden die Möglichkeit, über elektronische Verkaufsplattformen (nachfolgend „SHOPWARE Stores“ genannt) selbst entwickelte Softwareerweiterungen (einschließlich Themes) für die Community Edition und proprietäre Edition der Software (nachfolgend „On-Prem-Software“ genannt) zum anzubieten.
3.7.2. In dieser Rolle wird der Kunde nachfolgend als „Softwareanbieter“ bezeichnet.
3.7.2.1. Die Nutzung der SHOPWARE -Stores setzt zwingend einen SHOPWARE Account voraus.
3.7.2.2. Bei Softwareerweiterungen mit Backend-Komponenten für die Software, die bei SHOPWARE 5 unter proprietärer Lizenz vertrieben werden sollen, ist der gesonderte vorherige Erwerb einer entgeltlichen SHOPWARE-SDK-Lizenz durch den Softwareanbieter obligatorisch.
3.7.2.3. Alle weiteren Regelungen für die Nutzung der SHOPWARE Stores durch den Softwareanbieter sind in einem separaten Vertrag geregelt. Nach Zustandekommen dieses Vertrages wird der Softwareanbieter von SHOPWARE für die Bereitstellung von Softwareerweiterungen freigeschaltet.
 

3.8. SHOPWARE Stores für Nutzer

3.8.1. SHOPWARE bietet dem Kunden die Möglichkeit, über die SHOPWARE Stores Softwareerweiterungen für die Software zu kaufen, zu mieten oder unentgeltlich zu nutzen, welche nicht von SHOPWARE selbst entwickelt und erstellt wurden.
3.8.2. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang nachfolgend „Nutzer“ genannt.
3.8.2.1. Zu einer Softwareerweiterung kann eine Subscription gehören, die den Nutzer zu den Bedingungen der Subscription zu Patches, Updates und Support für die Softwareerweiterung berechtigt.
3.8.2.2. Die Nutzung der SHOPWARE Stores setzt zwingend einen SHOPWARE Account voraus.
3.8.2.3. SHOPWARE stellt die SHOPWARE Stores für den Nutzer unter nachfolgenden Regelungen zur Verfügung:
3.8.2.3.1. Der Vertrag über den Erwerb von Softwareerweiterungen in einem SHOPWARE Store, ggf. einschließlich einer Subscription, kommt zwischen SHOPWARE und dem Nutzer zustande.
3.8.2.3.2. Alternativ zum Kauf ist für einige Softwareerweiterungen auch Miete möglich.
3.8.2.3.3. Ein Vertrag über eine Softwareerweiterung in einem SHOPWARE Store kommt mit Installation der Softwareerweiterung zustande.
3.8.2.3.4. Ein Miet- und/oder Subscriptionvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und mindestens für einen Nutzungsmonat, der mit dem ersten Tag der Installation beginnt. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Nutzungsmonats möglich. Bereits begonnene Nutzungsmonate werden stets vollständig in Rechnung gestellt. Bereits gezahlte oder angefallene Mieten werden für den laufenden Nutzungsmonat nicht gutgeschrieben. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für SHOPWARE insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft und schwerwiegend die für die Softwareerweiterung vereinbarten, im SHOPWARE Store genannten Nutzungsbedingungen oder Schutzrechte des Rechteinhabers verletzt.
3.8.2.3.5. Mit der Beendigung des Mietvertrags muss der Nutzer die Erweiterung zurückgeben, wobei die Löschung und Deinstallation im Backend und im SHOPWARE Account ausgeführt werden muss. Wird die Softwareerweiterung nach Beendigung der Vertragslaufzeit nicht deinstalliert und gelöscht, sondern weiter genutzt, entsteht für die Dauer der unberechtigten Nutzung ein Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe wie die zuvor gezahlte Miete, ohne dass hierdurch ein neues Nutzungsrecht begründet wird. Außerdem entsteht ein Zuschlag für die unberechtigte Nutzung in gleicher Höhe wie die zuvor gezahlte Miete.
3.8.2.3.6. Softwareerweiterungen für die Software werden durch den Nutzer installiert und in Betrieb genommen. Zu einem Update ist der Nutzer nur berechtigt, wenn er die Softwareerweiterung gemietet oder eine Subscription erworben hat.
3.8.2.3.7. Support wird – sofern angeboten – ausschließlich durch den Softwareanbieter geleistet, auf keinen Fall durch SHOPWARE.
3.8.2.3.8. SHOPWARE ist nicht verpflichtet, die in den SHOPWARE Stores angebotenen Softwareerweiterungen auf Ihre Funktionsfähigkeit, im Angebot beschriebene Eigenschaften oder Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Fragen der Kompatibilität sind im Vorfeld des Erwerbs vom Nutzer direkt mit dem Softwareanbieter zu klären.
3.8.2.3.9. Softwareerweiterungen werden einschließlich einer Installationsanleitung bereitgestellt. Eine Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation in Textform oder Online-Hilfe) ist nur geschuldet, wenn ohne sie der bestimmungsgemäße Gebrauch nicht möglich ist. Andere Anleitungen oder Dokumentationen werden nicht geschuldet.
3.8.2.3.10. Ist SHOPWARE selbst der Softwareanbieter, werden Support und Updates für die Softwareerweiterung nach Maßgabe des jeweils mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags geleistet. Nutzer der Community Edition können deshalb auch für kostenpflichtige Softwareerweiterungen aus den SHOPWARE Stores von SHOPWARE keinen Support, Patches und Updates erhalten.
3.8.2.3.11. Ansprüche des Nutzers aus der gesetzlichen Mängelhaftung oder Garantien bleiben unberührt.
 

3.9. Software as a Service (SaaS)

3.9.1. SHOPWARE stellt dem Kunden die Software in der Cloud als von SHOPWARE gehostete Lösung zur Verfügung. Dabei setzt die Nutzung von SaaS zwingend einen SHOPWARE Account voraus.
3.9.2. SHOPWARE stellt dem Kunden SaaS einschließlich der zugehörigen Dokumentation und mit den beschriebenen Funktionalitäten und Service Level in verschiedenen Plänen zur Verfügung.
3.9.3. SHOPWARE strebt an, SaaS permanent (24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr) aufrecht zu erhalten. Die Infrastruktur ist auf eine 99%ige Verfügbarkeit jährlich ausgelegt. Ausgenommen sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (nicht mehr als insgesamt acht Stunden im Monat). Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen rechtzeitig unter https://status.SHOPWARE.store angekündigt. Eine jederzeitige Verfügbarkeit von SaaS ist nicht geschuldet.
3.9.4. SHOPWARE setzt mit SaaS auf das Prinzip des „Self Service“, um die Nutzung von SaaS so einfach wie möglich zu gestalten. Zur Unterstützung des Kunden stehen deshalb nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung ergänzende Support-Services zur Verfügung. Der Umfang der Unterstützung hängt vom jeweils gewählten Plan ab. Im Übrigen hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung von SaaS. Zugesichert sind Eigenschaften von SaaS nur, wenn SHOPWARE diese dem Kunden gegenüber ausdrücklich in Textform als zugesicherte Eigenschaft bezeichnet.
3.9.5. Bestandteil von SaaS kann die Interaktion mit Cloud-Lösungen oder Anwendungen Dritter sein (nachfolgend „Drittprodukte“ genannt). Es obliegt dem Kunden, die für die Nutzung der Drittprodukte zusammen mit SaaS erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere für den Abschluss von Verträgen mit den Anbietern der Drittprodukte sowie die Nutzung oder Installation der Drittprodukte nach dem hierüber mit dem jeweiligen Anbieter abgeschlossenen Vertrag. An diesen Verträgen ist SHOPWARE nicht beteiligt und für die von den Anbietern der Drittprodukte geschuldeten Leistungen nicht verantwortlich.
3.9.6. Der Zugang zu SaaS erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu SaaS ggf. beim Kunden erforderlichen, marktüblichen Hardware (z.B. Router, Smart Devices) oder Software (z.B. Browser) ist der Kunde verantwortlich. Dem Kunden wird SaaS ausschließlich als im Browser nutzbare oder über APIs steuerbare Lösung bereitgestellt.
3.9.7. SHOPWARE behält sich ausdrücklich vor, SaaS jederzeit nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden ganz oder teilweise zu ändern. Dies gilt jedoch nur, wenn hiervon keine Leistungen betroffen sind, die sich auf Verpflichtungen der Parteien beziehen, deren Erfüllung die Nutzung von SaaS überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (nachfolgend „wesentliche Vertragspflicht“ genannt). Über solche Änderungen wird SHOPWARE den Kunden rechtzeitig vorab in Textform informieren.
3.9.8. SHOPWARE stellt dem Kunden für SaaS verschiedene Softwareerweiterungen (einschließlich Themes). SHOPWARE stellt die Softwareerweiterungen mit den Systemanforderungen, Funktionalitäten und Schnittstellen bereit, wie diese beim Zustandekommen des Vertrags mit dem Kunden in der Software, in einem SHOPWARE Store, in einer Leistungsbeschreibung oder in diesen AGB beschrieben sind.
3.9.9. Entwickelt der Kunde selbst oder durch Dritte eigene Softwareerweiterungen für SaaS, ist er für deren Funktionalität und die hierdurch ggf. in SaaS verursachten Fehler oder Störungen selbst verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn SHOPWARE die Fehler oder Störungen ausschließlich oder überwiegend zu vertreten hast.
3.9.10. Der Kunde erhält an SaaS ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags, räumlich unbeschränktes, sachlich auf die Inanspruchnahme der jeweils mit SaaS erbrachten Leistungen beschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke zur bestimmungsgemäßen Nutzung von SaaS.
3.9.11. Pflichten des Kunden bei SaaS
3.9.11.1. Der Kunde hat das geltende Recht zu beachten, die Rechte Dritter zu wahren und angemessene Vorkehrungen gegen den Verlust seiner Inhalte in SaaS zu treffen. Nicht dokumentierte, dem Kunden aber zugängliche Konfigurationsmöglichkeiten in SaaS wird der Kunde nicht nutzen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wegen der vom Nutzer in SaaS eingestellten Inhalte ist der Kunde verantwortlich. Erfüllt der Kunde seine Pflichten trotz Aufforderung durch SHOPWARE und Gewährung einer angemessenen Nachfrist nicht, ist SHOPWARE zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Andere Rechte und Ansprüche von SHOPWARE bleiben unberührt.
3.9.11.2. SHOPWARE stellt mit SaaS lediglich die technische und organisatorische Plattform für die vom Kunden in SaaS eingestellten Inhalte bereit. Diese Inhalte sind für SHOPWARE fremde Inhalte. Werden von SHOPWARE ausnahmsweise eigene Inhalte über SaaS bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Fremde Inhalte werden von SHOPWARE lediglich gespeichert und ggf. automatisiert im Zusammenhang mit den in SaaS verfügbaren Leistungen verarbeitet. SHOPWARE hat keine Kenntnis von den fremden Inhalten. Eine Auswahl der fremden Inhalte oder eine sonstige Kontrolle durch SHOPWARE erfolgt nicht. Ebenso wenig beaufsichtigt SHOPWARE den Kunden von SaaS oder erteilt ihm Weisungen. SHOPWARE macht sich fremde Inhalte durch die Bereitstellung von SaaS nicht zu Eigen. Verantwortlich für die fremden Inhalte ist ausschließlich der Kunde. Über Links oder Funktionalitäten in SaaS können ggf. Websites oder Drittprodukte aufgerufen oder eingebunden werden, die nicht von SHOPWARE betrieben werden. Solche Links oder Funktionalitäten sind eindeutig gekennzeichnet, durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar. Für solche Websites und Drittprodukte ist SHOPWARE nicht verantwortlich. Die allgemeinen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
3.9.12. Vergütung für SaaS
3.9.12.1. Die Vergütung für SaaS ergibt sich nach Maßgabe des geschlossenen Vertrags. Die Abrechnung der Grundvergütung erfolgt monatlich im Voraus, wenn nichts anderes vereinbart ist.
3.9.13. Der Vertrag beginnt und endet nach Maßgabe des geschlossenen Vertrags.


3.10. Schulungen und andere Services

3.10.1. Diese Ziffer gilt für ggf. gesondert mit dem Kunden abgeschlossene Dienstverträge über Schulungen und andere Services (nachfolgend „Serviceverträge“ genannt). Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter werden von SHOPWARE ausgesucht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter. SHOPWARE bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung. Sind Ergebnisse der Dienstleistung an den Kunden herauszugeben, sind nur die herausgegebenen Ergebnisse verbindlich.
3.10.2. Wissenssammlung
SHOPWARE stellt dem Kunden Online-Schulungen, Dokumentationen, Online-Handbücher und selbst erstellte Tutorials in einer Wissenssammlung kostenlos zur Verfügung. Ein Anspruch auf Bereitstellung besteht nicht. SHOPWARE kann die Wissenssammlung jederzeit im Umfang reduzieren, umstrukturieren oder vollständig einstellen.
3.10.3. Forum
SHOPWARE stellt dem Kunden ein Forum kostenlos zur Verfügung, in dem er sich mit anderen Kunden austauschen kann. Die aktive Nutzung des Forums setzt einen SHOPWARE Account nach Ziffer 3.6 voraus. Ein Anspruch auf Bereitstellung besteht nicht. SHOPWARE kann das Forum jederzeit im Umfang reduzieren, umstrukturieren oder vollständig einstellen. Der Kunde ist für die von ihm im Forum eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Für SHOPWARE sind die von Kunden im Forum eingestellten Inhalte fremde Inhalte, die SHOPWARE sich nicht zu eigen macht. Als technischer Dienstleister, der ausschließlich das Forum für die Kunden bereitstellt, ist SHOPWARE für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich. Erlangt SHOPWARE Kenntnis von offensichtlichen Rechtsverletzungen im Forum, wird SHOPWARE diese löschen oder sonst den Zugang hierzu beschränken. Der Kunde stellt SHOPWARE von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm im Forum eingestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die durch die Verteidigung gegen Ansprüche Dritter entstehenden, angemessenen und üblichen Kosten der Rechtsverteidigung.
3.10.4. Schulungen von SHOPWARE
SHOPWARE bietet dem Kunden Live- und Online-Schulungsveranstaltungen im Umgang mit der Shopsoftware oder Softwareerweiterungen an.
3.10.4.1. Live-Schulungen von SHOPWARE
3.10.4.1.1. Die Anmeldungen für die Live-Schulungen erfolgen telefonisch, in Textform oder online. Die Anmeldung ist spätestens mit Bestätigung durch SHOPWARE verbindlich. Die Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.
3.10.4.1.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung zur jeweiligen Live-Schulung auf der Internetseite von SHOPWARE beschriebenen Schulungsinhalte und gültigen Schulungspreise. Die nur vorübergehende Teilnahme an der Live-Schulung berechtigt nicht zur Minderung des Preises der Live-Schulung.
3.10.4.1.3. Storniert der Kunde seine Anmeldung bis zu zehn Tage vor dem Beginn der Live-Schulung, erstattet SHOPWARE den vollständigen Schulungspreis. Anderenfalls erstattet SHOPWARE 50% des Schulungspreises. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers durch den Kunden ist kostenfrei möglich.
3.10.4.1.4. Bis zu zehn Tage vor dem Beginn der Live-Schulung ist SHOPWARE die Absage der Schulung ohne Angabe von Gründen möglich. Hiernach sind Absagen nur noch aus wichtigem Grund möglich, insbesondere bei Erkrankung des Dozenten. Bereits gezahlte Schulungspreise werden bei Absage vollständig erstattet. Andere Ansprüche des Kunden bestehen nicht. SHOPWARE kann Live-Schulungen bis zu einem Monat vor deren Beginn verschieben oder verlegen. Hierüber wird SHOPWARE den Kunden unverzüglich informieren. Die Anmeldung des Kunden bleibt gültig, es sei denn der Kunde teilt innerhalb von zwei Wochen in Textform mit, dass er an der Live-Schulung wegen der Verschiebung oder Verlegung nicht teilnehmen will. In diesem Fall erstattet SHOPWARE den Schulungspreis. Andere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
3.10.4.1.5. SHOPWARE behält sich alle Rechte an den Schulungsunterlagen vor. Insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Schulungsunterlagen sind ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung von SHOPWARE in Textform nicht zulässig.
3.10.4.1.6. Für die erfolgreiche Teilnahme an der Live-Schulung und – sofern es die gebuchte Schulung umfasst – die Ausstellung eines Zertifikats sind die in der jeweiligen Schulungsbeschreibung angegebenen Voraussetzungen einzuhalten.
3.10.4.2. Online-Schulungen von SHOPWARE
3.10.4.2.1. SHOPWARE bietet seinen Kunden neben den Live-Schulungen auch Online-Schulungen sowie eine Online-Zertifizierung an. In den Online-Schulungen wird ebenfalls der Umgang mit der Shopsoftware und möglichen Softwareerweiterungen geschult. Die Online-Schulungen werden über die E-Learning-Plattform Udemy angeboten. Die Anmeldung erfolgt online, die Nutzungsbedingungen von Udemy sind zu akzeptieren. Darüber hinaus bietet SHOPWARE ihren Kunden die Möglichkeit, sich online zertifizieren zu lassen. Die Anmeldung hierzu erfolgt online und ist mit Bestätigung von SHOPWARE verbindlich.
3.10.4.2.2. Es gelten die auf der Online-Schulungsseite aufgelisteten, notwendigen Kenntnisse als Voraussetzung für die Zertifizierung sowie die dort aufgelisteten Preise. Die Online-Zertifizierung lässt sich bis zu 30 Tage nach der Anmeldung stornieren, vorausgesetzt, der Zertifizierungsprozess wurde vom Kunden noch nicht gestartet. SHOPWARE erstattet in diesem Fall den vollen Preis der Zertifizierung. SHOPWARE behält sich alle Rechte an den Schulungsunterlagen der Online-Schulungen sowie an den Unterlagen und Testfragen der Online-Zertifizierungen vor. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung sind ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung von SHOPWARE in Textform nicht zulässig.
3.10.5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Vorbehaltlich abweichender Festlegungen in diesen AGB oder dem Vertrag gilt Folgendes:
3.10.5.1. Die Preise gelten einen Monat ab dem Kalenderdatum des Angebots. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. SHOPWARE kann monatlich abrechnen, bei dauerhaft zu erbringenden Leistungen im Voraus zu Beginn eines jeden Nutzungsmonats.
3.10.5.2. Alle Rechnungen sind mit Zugang sofort fällig und spätestens innerhalb einer Woche ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. Bei Verzug des Kunden fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an. Zahlungen des Kunden sind erst erfolgt, wenn SHOPWARE über den Zahlungsbetrag vorbehaltsfrei verfügen kann.
3.10.5.3. Vergütung nach Aufwand wird zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen der SHOPWARE nach Erbringung der Leistungen berechnet. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage geeigneter Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen in Textform widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt.
3.10.5.4. Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Sitz der SHOPWARE berechnet. Reisezeiten und Reisekosten entstehen auf Reisen zwischen dem Sitz der SHOPWARE und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden. Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sowie sonstige Aufwendungen in tatsächlich angefallener Höhe erstattet, mindestens nach den steuerlichen Pauschalsätzen. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
3.10.5.5. Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten und Standby-Zeiten (z.B. vom Kunden ausdrücklich gewünschte Bereitschaft vor Ort beim Kunden) werden wie Arbeitszeiten vergütet.
3.10.5.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von SHOPWARE anerkannt oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.