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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letztes Update: 2020-11-19  

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der shopware AG, Ebbinghoff 10, 48624 Schöppingen (nachfolgend „shopware“ genannt), gelten ausschließlich. Ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, shopware hätte ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn shopware in Kenntnis ergänzender oder abweichender Bedingungen des Kunden diesem gegenüber vorbehaltlos liefert oder leistet.
Verbindlich gegenüber dem Kunden ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB und des ggf. mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit und Erleichterung für den Kunden („Lesefassung“). Dies gilt ebenso für etwaige von shopware in anderen Sprachen als deutsch im Internet bereitgestellte Landing Pages.
Alle Angebote von shopware gelten nur gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt). Verbraucher sind von den Angeboten von shopware ausgeschlossen. 

2. Angebot der Shopsoftware „Shopware“

shopware ist Hersteller der Shopsoftware „Shopware“ zum Betreiben eines eigenen Online-Shops (nachfolgend „Shopsoftware“ genannt) und stellt dem Kunden auf ihrer Internetseite Informationen und Downloads hinsichtlich unterschiedlicher Editionen der Shopsoftware zur Verfügung.
Für die Nutzung der Shopsoftware müssen die von shopware in der Dokumentation unter https://docs.shopware.com veröffentlichten Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Andernfalls ist eine Nutzung der Shopsoftware nicht oder nur mit Fehlern möglich.
shopware stellt die Shopsoftware mit den Systemanforderungen, Funktionalitäten und Schnittstellen bereit, wie diese beim Zustandekommen des Vertrags mit dem Kunden auf der Internetseite, in einer Leistungsbeschreibung und in diesen AGB beschrieben sind. Im Übrigen hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Shopsoftware. Zugesichert sind Eigenschaften der Shopsoftware nur, wenn shopware diese dem Kunden gegenüber ausdrücklich in Textform als zugesicherte Eigenschaft bezeichnet hat.
shopware ist berechtigt, die Shopsoftware als freie Software und proprietäre Software anzubieten. Zusätzlich bietet shopware Softwareerweiterungen für die Shopsoftware an. Hierfür gelten jeweils die in diesen AGB geregelten Bedingungen.
Wenn Software für Demonstrations- und Testzwecke dem Kunden überlassen wird, bleibt die Software im Eigentum von shopware und die Nutzungsrechte werden nur als einfaches Nutzungsrecht für die Zeit der vereinbarten Test- oder Demonstrationszeit vereinbart, maximal vier Wochen ab Überlassung. Technische Schutzvorrichtungen dürfen nicht umgangen werden.

 

2.1 Freie Software (Community Edition)

2.1.1. Leistungsbeschreibung

Die Shopsoftware in der Community Edition ist ab Shopware 6 unter der MIT License (nachfolgend „MIT“ genannt) lizensiert und wird dem Kunden unentgeltlich im Wege der Schenkung zur Verfügung gestellt.
Die Shopsoftware in der Community Edition bis einschließlich Shopware 5 ist unter der Affero General Public License Version 3 (nachfolgend „AGPLv3“ genannt) lizensiert und wird dem Kunden unentgeltlich im Wege der Schenkung zur Verfügung gestellt. Das Standard-Theme der Shopsoftware ist stets unter der MIT lizenziert.
Für die Community Edition bietet shopware ausschließlich die unter Ziffer 9.1 bis Ziff. 9.2 geregelten Support-Dienstleistungen an.

2.1.2. Lizenz- und Nutzungsbedingungen

Hinsichtlich der Shopsoftware in der Community Edition ab Shopware 6 ergeben sich die Lizenzbedingungen gegenüber dem Kunden aus der MIT und sind vom Kunden zu beachten. Die Lizenzbedingungen der MIT sind unter https://opensource.org/licenses/MIT abrufbar. Abweichend hiervon werden Teile des mitgelieferten Standard-Themepaketes  „ThemeWare“ („Boxicons“ und „Font Awesome“) wegen der enthaltenen Icons unter der CC 4.0 und wegen der enthaltenen Schriftarten unter der SIL OFL 1.1 lizenziert, abrufbar unter https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode bzw. https://scripts.sil.org/cms/scripts/page.php?item_id=OFL_web. Sämtliche Lizenzbedingungen sind im Installationspaket in der Datei „license.txt“ hinterlegt.
Hinsichtlich der Shopsoftware in der Community Edition bis einschließlich Shopware 5 gelten gegenüber dem Kunden die Lizenzbedingungen der AGPLv3 und die Lizenzbedingungen der MIT hinsichtlich des Standard-Themes der Shopsoftware. Diese sind vom Kunden zu beachten. Die Lizenzbedingungen der AGPLv3 sind unter www.gnu.org/licenses/agpl-3.0.de.html abrufbar.
shopware gewährt dem Kunden das Recht zur Verwendung der Shopsoftware im Umfang der Lizenz selbst und ergänzend im Rahmen der Nutzungsbedingungen in diesen AGB. Die Lizenzbedingungen der Community Edition werden durch diese AGB nicht eingeschränkt oder verändert. Zusätzliche Rechte an gesondert erworbenen Softwareerweiterungen (Ziff. 2.2), die sich aus deren Lizenzbedingungen ergeben, werden dadurch nicht eingeschränkt. Darüber hinaus gehende Rechte werden nicht eingeräumt.
Im Gegenzug gewährt der Kunde shopware beim Einsatz der Community Edition das Recht, ihn als Referenzkunden nennen und die Wort- und Bildmarken des Kunden zu Werbezwecken verwenden zu dürfen.
Für Kunden in Deutschland gilt ergänzend zu Ziff. 15 bis 17 AGPLv3 und zur MIT:
Die Haftung von shopware ist beim Einsatz der Community Edition wie bei unentgeltlicher Leistungserbringung gemäß Ziff. 17 beschränkt. Mängelansprüche sind bei der Überlassung der Community Edition ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Jede Nutzung der Community Edition entgegen diesen Lizenz- und Nutzungsbedingungen beendet unmittelbar das Recht zur Verwendung der Shopsoftware.

2.2. Proprietäre Software

Neben der Community Edition bietet shopware die Shopsoftware auch in verschiedenen proprietären Editionen entgeltlich an. Die Angaben auf der Internetseite von shopware bezüglich dieser Editionen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.
Der Kunde kann jederzeit über ein Kontaktformular ein freibleibendes Angebot über den Abschluss eines Vertrags hinsichtlich der proprietären Shopsoftware kostenlos und unverbindlich von shopware anfordern. Im Anschluss erhält der Kunde entsprechend der angeforderten Edition der Shopsoftware ein freibleibendes Angebot in Textform. Alternativ kann die Shopsoftware auch im Community Store (Ziff. 6) erworben werden. Ist die Anfrage als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann shopware das Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Ausschließlich als proprietäre Software werden von shopware Softwareerweiterungen für die Shopsoftware angeboten. Diese sind ausschließlich Bestandteil einer Edition. Eine Übersicht ist unter https://de.shopware.com/versionen/erweiterungen/ einsehbar.
Die proprietäre Software kann vom Kunden gekauft werden. Mit dem Kauf der proprietären Software wird automatisch ein Software-Servicevertrag für 12 oder 24 Monate nach Wahl der Kunden abgeschlossen. Die Kosten des Servicevertrages sind für die Mindestlaufzeit mit dem Kaufpreis abgedeckt. Der Servicevertrag verlängert sich dann automatisch gemäß den Bestimmungen in 8.3.
Alternativ kann die proprietäre Software vom Kunden mit einer monatlichen Kündigungsfrist gemietet werden. In der Miete sind dann Software-Service und Updates enthalten. Ein gesonderter Software-Servicevertrag ist dann nicht erforderlich.

2.2.1 Leistungsbeschreibung

Die Leistungsbeschreibungen der von shopware angebotenen proprietären Editionen können auf der Internetseite https://www.shopware.com/de/preise/ eingesehen werden. Für die proprietären Editionen bietet shopware Support nach den unter Ziffer 9.3 genannten Bestimmungen an.

2.2.2. Nutzungsbedingungen

Für die Shopsoftware und das Standard-Theme der proprietären Editionen der Shopsoftware gelten die unter Ziffer 2.1.2 genannten Lizenz- und Nutzungsbedingungen.
Die unter Ziffer 2.2 genannten Softwareerweiterungen sind urheberrechtlich geschützt. shopware räumt dem Kunden an diesen Softwareerweiterungen ein einfaches, nicht ausschließliches, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen räumlich auf Europa beschränktes und nicht an Dritte übertragbares, zeitlich unbeschränktes oder bei Miete auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Recht zu deren Nutzung im Zusammenhang mit der Shopsoftware unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen ein.
Die Rechte werden pro Vertrag allein für die Nutzung auf einem Webserver für einen Online-Shop eingeräumt. Sofern die Nutzung auf mehr als einem Server beabsichtigt ist (z.B. für ein verteiltes Hosting zur Lastenverteilung unter Einsatz eines Loadbalancers), ist hierfür der Einsatz einer Shopware Enterprise Edition erforderlich (Ziff. 2.4). Die Nutzung für einen weiteren Onlineshop bedarf stets eines weiteren Vertrags und der erneuten Einräumung von Nutzungsrechten durch shopware.
Die unter Ziffer 2.2 genannten Softwareerweiterungen dürfen in der vom Kunden eingesetzten Version ganz oder teilweise nur unternehmensbezogen im Rahmen der Geschäftsaktivitäten des Kunden genutzt werden. Ein Einsatz in i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und Unternehmen, an denen der Kunde sonst unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, ist ohne gesonderte Einwilligung von shopware in Textform nicht gestattet. Die Nutzung der Softwareerweiterungen ist auf die Hauptdomain des Kunden beschränkt, über die die meisten geschäftlichen Aktivitäten des Kunden laufen.
Der Kunde darf die unter Ziffer 2.2 genannten Softwareerweiterungen vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertragsgemäße Nutzung notwendig ist. Hierzu zählen insbesondere die Installation der Softwareerweiterungen auf dem Server. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden, die als solche zu kennzeichnen ist. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes gehört, darf der Kunde nicht anfertigen.
Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die unter Ziffer 2.2 genannten Softwareerweiterungen sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Originaldateien und die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdrücklich auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und das Urheberrechtsgesetz hinzuweisen.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden aus §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.
 

2.3. Open Source Software Dritter

Die Shopsoftware enthält auch Open Source Software Dritter (nachfolgend „OSS” genannt). An dieser OSS erhält der Kunde abweichend von diesen AGB ausschließlich solche Nutzungsrechte, die sich aus den für die OSS geltenden Lizenzbedingungen ergeben. Auf Verlangen des Kunden wird shopware dem Kunden mitteilen, welche OSS in der Shopsoftware oder Softwareerweiterungen unter welchen Lizenzbedingungen enthalten ist, wenn sich dies nicht bereits aus einem mit der Shopsoftware dem Kunden überlassenen Dokument oder der zur Shopsoftware gehörenden Dokumentation ergibt.


2.4. Shopware Enterprise Edition

Für die Nutzung der Shopware Enterprise Edition ist der Abschluss eines separaten Lizenzvertrages erforderlich. Die Nutzungsbedingungen der shopware Enterprise Edition sind in dem Vertrag geregelt. Ergänzend gelten diese AGB.
 

3. Patches und Updates

Patches sind Veränderungen der Shopsoftware mit dem Ziel, ein spezifisches Problem zu lösen. Updates sind Änderungen der Shopsoftware, durch welche deren Funktionalität erweitert wird. Updates schließen in der Regel Patches mit ein. Patches und Updates können auch der Anpassung der Shopsoftware an geänderte rechtliche Vorgaben dienen; ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung mit shopware in Textform nicht.

 

3.1. Bereitstellung von Patches und Updates

Patches und Updates wird shopware dem Kunden durch Bereitstellung auf einem über das Internet erreichbaren Server zur Verfügung stellen. Über vorhandene Patches und Updates wird sich der Kunde selbst informieren.
Die Installation von Patches oder Updates sowie Support- und Beratungsleistungen werden von shopware nicht geschuldet. Solche Leistungen können von shopware über gesonderte Vereinbarungen bezogen werden.
shopware wird Patches und Updates dann für den Kunden bereitstellen, wenn diese bei shopware einsatzbereit und getestet vorhanden sind. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Patches oder Updates zu bestimmten Terminen oder innerhalb bestimmter Zeiträume bereitgestellt werden. Die Bereitstellung neuer Generationen der Shopsoftware (z.B. einer Shopware 6 nach einer Shopware 5) ist von Patches und Updates nicht umfasst, es sei denn aus dem Vertrag mit dem Kunden oder diesen AGB ergibt sich ausnahmsweise etwas anderes.
 

3.2. Wirkung von Patches und Updates

shopware wird die Bereitstellung von Patches, mit denen schwerwiegende Fehler der Shopsoftware oder von Softwareerweiterungen behoben werden, nach bestem Bemühen erbringen. Spezifische Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesagt.
Der Kunde erkennt an, dass Patches und Updates von shopware nur für Standardinstallationen getestet werden können. Insbesondere können keine Seiteneffekte getestet werden, die durch Veränderung von Softwareerweiterungen oder die manuelle Änderung von Konfigurationsdateien an den von der Shopsoftware bereit gestellten Mechanismen vorbei durchgeführt worden sind. Eine Zusage, dass ein bestimmter Patch oder ein bestimmtes Update die Funktionsweise der Shopsoftware oder der Softwareerweiterungen in jeder Situation unverändert lässt, wird ausdrücklich nicht gegeben.
Ansprüche des Kunden aus der gesetzlichen Mängelhaftung oder Garantien bleiben unberührt.

 

3.3. Nutzungsrechte an Patches und Updates

Mit der Installation von Patches und Updates erhält der Kunde hieran die gleichen Nutzungsrechte wie an der Shopsoftware oder Softwareerweiterung, für die der Patch oder das Update installiert worden ist.

 

4. Shopware Account

Über den Shopware Account erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche im Zusammenhang mit der Shopsoftware stehenden Softwareerweiterungen sowie seine Kundendaten zu verwalten (Verwalten von Bestellungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) und Support von shopware gemäß Ziffer 9 in Anspruch zu nehmen.
Mit Erstellung eines Shopware-Accounts erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

 

4.1. Registrierung der Kunden

Die Nutzung des Shopware Accounts setzt zwingend die Registrierung des Kunden voraus. shopware kann die Registrierung eines Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen. Mit Registrierung versichert der Kunde Unternehmer, Person des öffentlichen Rechts oder Person eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB zu sein.
Der Kunde verpflichtet sich, die bei der Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Registrierung im Namen Dritter ist unzulässig. shopware ist berechtigt, den Shopware Account des Kunden zu sperren, sofern die Angaben unvollständig oder wahrheitswidrig sind und der Kunde die Angaben nach Aufforderung durch shopware nicht unverzüglich aktualisiert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unzutreffenden Angaben nicht zu vertreten hat.

 

4.2. Zugang zum Shopware Account

Der Kunde erhält passwortgeschützten Zugang zum Shopware Account über das Internet. Das Passwort vergibt der Kunde selbst und muss individuell, hinreichend lang (mindestens acht Zeichen) und komplex (Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Ziffern, Sonderzeichen) sein.
Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet und hat diese vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei tatsächlichem oder vermutetem Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten, hat der Kunde shopware unverzüglich in Kenntnis zu setzen. shopware ist dann berechtigt, den Zugang bis zur Beseitigung der Missbrauchsgefahr zu sperren.
Der Kunde haftet für alle Folgen, die durch den Missbrauch herrühren, es sei denn, der Kunde hat diesen nicht zu vertreten.

 

5. Community Store für Softwareanbieter

shopware bietet dem Kunden die Möglichkeit, über eine elektronische Verkaufsplattform (nachfolgend „Community Store“ genannt) selbst entwickelte und Plugins (einschließlich Themes) als Softwareerweiterungen für die Community Edition und proprietäre Edition der Shopsoftware (nachfolgend „On-Prem-Shopsoftware“ genannt) zum Verkauf, zur Miete oder unentgeltlich zum Download anzubieten. In dieser Rolle wird der Kunde nachfolgend als „Softwareanbieter“ bezeichnet.
Die Nutzung des Community Stores setzt zwingend einen Shopware Account nach Ziffer 4 voraus.
Bei Erweiterungen mit Backend-Komponenten für die Shopsoftware, die bei Shopware 5 unter proprietärer Lizenz vertrieben werden sollen, ist der gesonderte vorherige Erwerb einer entgeltlichen Shopware-SDK-Lizenz durch den Softwareanbieter obligatorisch.
Alle weiteren Regelungen für die Nutzung des Community Stores durch den Softwareanbieter sind in einem separaten Vertrag geregelt. Nach Zustandekommen dieses Vertrages in Textform wird der Softwareanbieter von shopware für die Bereitstellung von Softwareerweiterungen freigeschaltet.

 

6. Community Store für Nutzer

shopware bietet dem Kunden die Möglichkeit, über den „Community Store“ Softwareerweiterungen für die On-Prem-Shopsoftware, welche nicht von shopware selbst entwickelt und erstellt wurden, zu kaufen, zu mieten oder unentgeltlich zu nutzen. Der in diesem Zusammenhang genannte Kunde wird nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet. Zu einer gekauften Softwareerweiterung kann eine Subscription gehören, die den Nutzer zu den Bedingungen der Subscription zu Patches, Updates und Support für die Softwareerweiterung berechtigt.
Die Nutzung des Community Stores setzt zwingend einen Shopware Account nach Ziffer 4 voraus.
shopware stellt den Community Store für den Nutzer unter nachfolgenden Regelungen zur Verfügung.
 

6.1. Vertrag für Softwareerweiterungen

Der Vertrag über den Kauf von Softwareerweiterungen im Community Store, ggf. einschließlich einer Subscription, kommt zwischen shopware und dem Nutzer zustande.
 

6.2. Miete von Softwareerweiterungen

Alternativ zum Kauf ist für einige Softwareerweiterungen im Community Store auch Miete möglich.
Ein Mietvertrag über eine Softwareerweiterung im Community Store kommt mit Installation der Softwareerweiterung zustande. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und mindestens für einen Nutzungsmonat, der mit dem ersten Tag der Nutzung beginnt. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Kalendertags möglich. Bereits begonnene Nutzungsmonate werden stets vollständig in Rechnung gestellt. Bereits gezahlte oder angefallene Mieten werden für den laufenden Nutzungsmonat nicht gutgeschrieben.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für shopware insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft und schwerwiegend die für die Softwareerweiterung geltenden, im Community Store genannten und mit dem Kunden vereinbarten Nutzungsbedingungen oder Schutzrechte des Rechtsinhabers verletzt.
Wird die Softwareerweiterung nach Beendigung der Laufzeit des Vertrags nicht deinstalliert und gelöscht (siehe Ziff. 6.4), sondern vom Kunden für mindestens zwei Wochen weiter genutzt, verlängert sich hierdurch die Miete auf unbestimmte Zeit. Hiervon unberührt bleibt das Recht von shopware, den Kunden zur Deinstallation und Löschung der Softwareerweiterung aufzufordern oder den Vertrag selbst zu kündigen.

 

6.3. Pflichten von shopware für Softwareerweiterungen

Softwareerweiterungen für die On-Prem-Shopsoftware werden durch den Nutzer installiert und in Betrieb genommen. Zu einem Update ist der Nutzer nur berechtigt, wenn er die Softwareerweiterung gemietet oder eine Subscription erworben hat. Support wird – sofern angeboten – ausschließlich durch den Softwareanbieter geleistet, auf keinen Fall durch shopware.
shopware ist nicht verpflichtet, die im Community Store angebotenen Softwareerweiterungen auf Ihre Funktionsfähigkeit, im Angebot beschriebene Eigenschaften oder Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Fragen der Kompatibilität sind im Vorfeld des Erwerbs vom Nutzer direkt mit dem Softwareanbieter zu klären.
Softwareerweiterungen werden einschließlich einer Installationsanleitung im Community Store bereitgestellt. Eine Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation in Textform oder Online-Hilfe) ist nur geschuldet, wenn ohne sie der bestimmungsgemäße Gebrauch nicht möglich ist. Andere Anleitungen oder Dokumentationen werden nicht geschuldet.
Ist shopware selbst der Softwareanbieter, werden Support und Updates für die Softwareerweiterung nur unter einem gesondert abzuschließenden Servicevertrag gemäß Ziffer 9.3 geleistet. Mit diesem Servicevertrag ist auch die Berechtigung verbunden, Patches und Updates von mit proprietären Editionen der Shopsoftware bereitgestellten Softwareerweiterungen (nachfolgend „Advanced Features“ genannt) zu erhalten. Nutzer der Community Edition können deshalb auch für kostenpflichtige Softwareerweiterungen aus dem Community Store weder Support noch Patches und Updates von shopware erhalten.
Ansprüche des Nutzers aus der gesetzlichen Mängelhaftung oder Garantien bleiben unberührt.

 

6.4. Nutzung von Softwareerweiterungen für Demonstrations- und Testzwecke

Wenn Softwareerweiterungen für die On-Prem-Shopsoftware Demonstrations- und Testzwecke dem Kunden überlassen werden, kommt der Vertrag über Kauf oder Miete der Softwareerweiterung wie in Ziff. 6.1 oder Ziff. 6.2 beschrieben zustande. Der erste Nutzungsmonat gilt in diesem Fall als Demonstrations- und Testphase, innerhalb der der Kunde jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von dem Vertrag zurücktreten (Kauf) oder diesen kündigen (Miete) kann. Kosten fallen in diesem Fall für den Kunden für die Nutzung während der Demonstrations- und Testphase nicht an.
Will der Kunde eine Softwareerweiterung für Demonstrations- und Testzwecke nach Ablauf der Demonstrations- und Testphase nicht weiternutzen oder die Miete einer Softwareerweiterung beenden (siehe Ziff. 6.2) ist der Kunde verpflichtet, die Softwareerweiterung vollständig zu deinstallieren und einschließlich der Dokumentation und aller Kopien zu löschen oder an shopware zurückzugeben. Auf Verlangen von shopware bestätigt der Kunde die vollständige Deinstallation und Löschung in Textform.

 

7. Lizenzprüfungen für Shopsoftware und Softwareerweiterungen

shopware setzt in der Shopsoftware sowie ggf. den Softwareerweiterungen Funktionen ein, mit denen die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der Shopsoftware sowie von Softwareerweiterungen überprüft werden kann.
Hierzu werden Informationen zur Verwendung von Shopsoftware und Softwareerweiterungen durch den Kunden sowie zu der bzw. den vom Kunden hierfür verwendeten Domain bzw. Domains an shopware übertragen und mit den dort über den Kunden vorhandenen Daten verglichen. Stellt shopware dabei fest, dass die Shopsoftware oder eine Softwareerweiterung durch den Kunden anders als bei shopware registriert genutzt wird, ist shopware berechtigt, (a) die Nutzung der Shopsoftware oder Softwareerweiterung mittels Fernzugriff bis zur Klärung und ggf. ordnungsgemäßen Lizenzierung zu deaktivieren, und (b) die Daten an den Hersteller der betroffenen Softwareerweiterung weiterzugeben.
Abweichend hiervon gilt für Updates von Softwareerweiterungen und Advanced Features Folgendes: Werden Updates genutzt, ohne dass hierfür eine Subscription (bei Softwareerweiterungen) oder ein Servicevertrag (bei Advanced Features) besteht, kommt mit der Installation des Updates durch den Nutzer eine Subscription (bei Softwareerweiterungen) bzw. ein Servicevertrag (bei Advanced Features) zustande.

8. Shopware as a Service

shopware stellt dem Kunden bei Bedarf die Shopsoftware in der Cloud als von shopware gehostete Lösung zur Verfügung (nachfolgend „Shopware as a Service“ oder „SaaS“ genannt). Dabei setzt die Nutzung von SaaS zwingend einen Shopware Account nach Ziffer 4 voraus. Für die Nutzung von SaaS gelten vorrangig die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

8.1. Leistungsbeschreibung

shopware stellt dem Kunden SaaS einschließlich der zugehörigen Dokumentation und mit den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionalitäten und Service Level in verschiedenen Plänen zur Verfügung. Die einzelnen Pläne können jederzeit unter https://www.shopware.com/de/plan-uebersicht/ eingesehen werden. Der Nutzer kann dabei monatlich zwischen den angebotenen Plänen wechseln.
shopware strebt an, SaaS permanent (24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr) aufrecht zu erhalten. Die Infrastruktur ist auf eine 99%ige Verfügbarkeit p.a. ausgelegt. Ausgenommen sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (nicht mehr als insgesamt acht Stunden im Monat). Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen rechtzeitig unter https://status.shopware.store angekündigt. Eine jederzeitige Verfügbarkeit von SaaS ist nicht geschuldet.
shopware setzt mit SaaS auf das Prinzip des „Self Service“, um dem Kunden die Nutzung von SaaS so einfach wie möglich zu gestalten. Zur Unterstützung des Kunden stehen deshalb nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung ergänzende Support-Services zur Verfügung. Der Umfang der Unterstützung hängt vom jeweils gewählten Plan ab; dies kann auch individuellen Support beinhalten.

8.2. Nutzung von SaaS

Bestandteil von SaaS kann die Interaktion mit Cloud-Lösungen oder Anwendungen Dritter sein (nachfolgend „Drittprodukte“ genannt). Es obliegt dem Kunden, die für die Nutzung der Drittprodukte zusammen mit SaaS erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere für den Abschluss von Verträgen mit den Anbietern der Drittprodukte sowie die Nutzung oder Installation der Drittprodukte nach Maßgabe der mit den Anbietern der Drittprodukte abgeschlossenen Verträge. An diesen Verträgen ist shopware nicht beteiligt und für die von den Anbietern der Drittprodukte geschuldeten Leistungen nicht verantwortlich. 
Der Zugang zu SaaS erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu SaaS ggf. beim Kunden erforderlichen, marktüblichen Hardware (z.B. Router, Smart Devices) oder Software (z.B. Browser) ist der Kunde verantwortlich. Dem Kunden wird SaaS ausschließlich als im Browser nutzbare oder über APIs steuerbare Lösung bereitgestellt.
shopware strebt an, die Verfügbarkeit des SaaS-Angebots permanent (24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr) aufrecht zu erhalten. Die Infrastruktur ist auf eine 99%-ige Verfügbarkeit p.a. ausgelegt. Ausgenommen sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs-und Instandsetzungsarbeiten angekündigt. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet.
Im Übrigen hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung von SaaS. Zugesichert sind Eigenschaften von SaaS nur, wenn shopware diese dem Kunden gegenüber ausdrücklich in Textform als zugesicherte Eigenschaft bezeichnet.

8.3.    Trial-Phase für Shopware as a Service

shopware stellt SaaS dem Kunden als Trial-Version zur Verfügung, bis der Kunde sich für einen Plan entschieden hat. In der Trial-Phase kann der Kunde die für die Trial-Version jeweils von shopware nach eigenem billigem Ermessen freigeschalteten Funktionalitäten und Eigenschaften von SaaS nutzen, aber den Online-Shop nicht produktiv nutzen. Dabei können auch Funktionalitäten und Eigenschaften getestet werden, die nicht in jedem Plan für SaaS zur Verfügung stehen oder kostenfrei genutzt werden können. Die produktive Nutzung von SaaS ist erst mit Buchung eines Plans möglich. Shopware ist berechtigt, nach einem Monat Inaktivität des Kunden die Trial-Phase zu beenden und den Shop zu löschen.

8.4.    Änderungen von Shopware as a Service

shopware behält sich ausdrücklich vor, SaaS jederzeit nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen. Dies gilt jedoch nur, wenn hiervon keine Leistungen betroffen sind, die sich auf Verpflichtungen der Parteien beziehen, deren Erfüllung die Nutzung von SaaS überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (nachfolgend „wesentliche Vertragspflicht“ genannt). Über solche Änderungen wird shopware den Kunden rechtzeitig vorab in Textform informieren.

8.5.    Erweiterungen für Shopware as a Service

shopware stellt dem Kunden für SaaS verschiedene Erweiterungen als Applikationen zur Verfügung (nachfolgend „Apps“ genannt). shopware stellt die Apps mit den Systemanforderungen, Funktionalitäten und Schnittstellen bereit, wie diese beim Zustandekommen des Vertrags mit dem Kunden in der Shopsoftware, in einer Leistungsbeschreibung und in diesen AGB beschrieben sind.
Sollte der Kunde von SaaS zur Community Edition oder einer proprietären Edition der Shopsoftware wechseln, kann er seine Apps weiter nutzen. Dies bedarf ggf. einer separaten Installation der Apps. Umgekehrt ist die Nutzung von Plugins für SaaS jedoch nicht möglich, da Plugins zu SaaS nicht kompatibel sind.
Nicht geschuldet werden von shopware Supportleistungen für Apps. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass Apps zu bestimmten Terminen oder innerhalb bestimmter Zeiträume bereitgestellt werden.
Entwickelt der Kunde selbst oder durch Dritte eigene Apps für SaaS, ist er für deren Funktionalität und die hierdurch ggf. in SaaS verursachten Fehler oder Störungen selbst verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn shopware die Fehler oder Störungen ausschließlich oder überwiegend zu vertreten hast.

8.6.    Nutzungsbedingungen für Shopware as a Service

Der Nutzer erhält an SaaS und etwaigen Apps ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags, räumlich unbeschränktes, sachlich auf die Inanspruchnahme der jeweils mit SaaS erbrachten Leistungen beschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke zur bestimmungsgemäßen Nutzung von SaaS. 
Der Kunde wird SaaS oder die On-Prem-Shopsoftware nicht dazu einsetzen, um direkt oder indirekt einen vergleichbaren Service oder ein vergleichbares Produkt selbst oder durch Dritte zu entwickeln oder zu verbessern.

8.7.    Pflichten des Kunden bei Shopware as a Service

Der Kunde hat das geltende Recht zu beachten, die Rechte Dritter zu wahren und angemessene Vorkehrungen gegen den Verlust seiner Inhalte in SaaS zu treffen. Nicht dokumentierte, dem Kunden aber zugängliche Konfigurationsmöglichkeiten in SaaS wird der Kunde nicht nutzen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wegen der vom Nutzer in SaaS eingestellten Inhalte ist der Kunde verantwortlich. 
Erfüllt der Kunde seine Pflichten trotz Aufforderung durch shopware und Gewährung einer angemessenen Nachfrist nicht, ist shopware zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.

8.8.    Haftung für Inhalte und Links

shopware stellt mit SaaS lediglich die technische und organisatorische Plattform für die vom Kunden in SaaS eingestellten Inhalte bereit. Diese Inhalte sind für shopware fremde Inhalte. Werden von shopware ausnahmsweise eigene Inhalte über SaaS bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
Fremde Inhalte werden von shopware lediglich gespeichert und ggf. automatisiert im Zusammenhang mit den in SaaS verfügbaren Leistungen verarbeitet. shopware hat keine Kenntnis von den fremden Inhalten. Eine Auswahl der fremden Inhalte oder eine sonstige Kontrolle durch shopware erfolgt nicht. Ebenso wenig beaufsichtigt shopware den Kunden von SaaS oder erteilt diesem Weisungen. shopware macht sich fremde Inhalte durch die Bereitstellung von SaaS nicht zu Eigen. Verantwortlich für die fremden Inhalte ist ausschließlich der Kunde. 
Über Links oder Funktionalitäten in SaaS können ggf. Websites oder Drittprodukte aufgerufen oder eingebunden werden, die nicht von shopware betrieben werden. Solche Links oder Funktionalitäten sind eindeutig gekennzeichnet, durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar. Für solche Websites und Drittprodukte ist shopware nicht verantwortlich; Ziff. 17 bleibt unberührt.

8.9.    Vergütung, Laufzeit und Kündigung für Shopware as a Service

Die Vergütung für SaaS ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht. Die Abrechnung der Grundvergütung erfolgt monatlich im Voraus. Für die Ermittlung der vom Kunden als Bestandteil der Vergütung an shopware zu zahlenden umsatzbezogenen Vergütungen ist shopware berechtigt, einmal täglich das für die Ermittlung der Provisionen relevante Nutzungsvolumen des Kunden zu erheben und für Abrechnungszwecke zu verarbeiten. Die Abrechnung erfolgt monatlich nachlaufend.
Der Vertrag beginnt nach der Bestellung durch den Kunden mit der Bereitstellung von SaaS und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit zum Ende des laufenden Nutzungsmonats gekündigt werden. Als Kündigung gilt auch der Antrag auf Löschung des Online-Shops. Eine bereits für den laufenden Nutzungsmonat angefallene Vergütung ist gleichwohl zu zahlen und wird nicht (anteilig) erstattet. 
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für shopware insbesondere vor, wenn (a) shopware die Leistungen oder den Betrieb von SaaS nicht mehr entsprechend den anerkannten Anforderungen des Datenschutzes oder der Informationssicherheit erbringen kann, insbesondere infolge von Gesetzesänderungen oder wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, oder (b) ein Unterauftragnehmer von shopware die Erbringung der für die Bereitstellung von SaaS erforderlichen Vorleistungen vertragsgemäß ohne Verschulden von shopware kündigt, sodass shopware die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gegenüber dem Nutzer unmöglich oder unzumutbar ist. 
shopware wird mit Beendigung des Vertrags den Zugang des Kunden zu SaaS sperren. shopware wird dem Kunden nach eigenem billigem Ermessen auf dessen Verlangen innerhalb von einem Monat nach Vertragsende seine Inhalte aus SaaS als Export zur Verfügung stellen oder dem Kunden die Möglichkeit zum Export seiner Inhalte aus SaaS geben. Hiernach ist shopware berechtigt, den Zugang sowie alle eingestellten Inhalte und Nutzerkennungen des Kunden vollständig zu löschen. Andere Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags werden von shopware ausschließlich nach gesonderter Vereinbarung erbracht. 

8.10.    Rechte an aggregierten Daten und Feedback des Kunden

An etwaigen Rückmeldungen des Kunden im Zusammenhang mit dessen Nutzung von SaaS erhält shopware vom Kunden räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche Nutzungsrechte für alle bekannten und unbekannten Verwertungsarten. Eine Vergütung für diese Rechteübertragungen wird von shopware nicht geschuldet; §§ 32a, 32c UrhG bleiben unberührt. Der Kunde stellt sicher, dass er zu dieser Rechteübertragung auch für seine Beschäftigten sowie etwaige andere Nutzer von SaaS beim Kunden berechtigt ist.
An den durch die Nutzung von SaaS oder sonst im Zusammenhang mit SaaS entstehenden, keine Rückschlüsse auf den Kunden oder dessen Inhalte zulassenden Arbeitsergebnissen sowie an anderen Informationen betreffend die Nutzung von SaaS, bei denen es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, erlangt shopware mit deren Entstehung die ausschließlichen Verwertungs- und Nutzungsrechte. shopware unterliegt insoweit keinerlei Beschränkungen wegen der auch kommerziellen Nutzung solcher Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke und für Zwecke Dritter (z.B. Benchmarking, Qualitätsverbesserung). Die Festlegungen zu Datenschutz und Geheimhaltung bleiben unberührt.

8.11.    Auftragsverarbeitung

Mit Abschluss des Vertrags wird der als Anlage beigefügte Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO für SaaS wirksam. shopware wird dem Kunden jederzeit auf dessen Verlangen ergänzend hierzu die für SaaS getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen in Textform zur Verfügung stellen.

Diese Ziffer gilt für ggf. gesondert mit dem Kunden abgeschlossene Dienstverträge über Schulungen und andere Services (nachfolgend „Serviceverträge“ genannt). Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter werden von shopware ausgesucht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter.

shopware bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung. Sind Ergebnisse der Dienstleistung an den Kunden herauszugeben, sind nur die herausgegebenen Ergebnisse verbindlich.

9.1. Wissenssammlung

shopware stellt dem Kunden Online-Schulungen, Dokumentationen, Online-Handbücher und selbst erstellte Tutorials in einer Wissenssammlung kostenlos zur Verfügung. Ein Anspruch auf Bereitstellung besteht nicht. shopware kann die Wissenssammlung jederzeit im Umfang reduzieren, umstrukturieren oder vollständig einstellen.
 

9.2. Forum

shopware stellt dem Kunden ein Forum kostenlos zur Verfügung, in dem er sich mit anderen Kunden austauschen kann. Die aktive Nutzung des Forums setzt einen Shopware Account nach Ziff. 4 voraus. Ein Anspruch auf Bereitstellung besteht nicht. shopware kann das Forum jederzeit im Umfang reduzieren, umstrukturieren oder vollständig einstellen.
Der Kunde ist für die von ihm im Forum eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Für shopware sind die von Kunden im Forum eingestellten Inhalte fremde Inhalte, die shopware sich nicht zu eigen macht. Als technischer Dienstleister, der ausschließlich das Forum für die Kunden bereitstellt, ist shopware für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Erlangt shopware Kenntnis von offensichtlichen Rechtsverletzungen im Forum, wird shopware diese löschen oder sonst den Zugang hierzu beschränken. Der Kunde stellt shopware von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vom Kunden im Forum eingestellten Inhalte gegenüber shopware geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die durch die Verteidigung gegen Ansprüche Dritter entstehenden, angemessenen und üblichen Kosten der Rechtsverteidigung.
 

9.3. Laufzeit und weitere Festlegungen

Die den von shopware angebotenen Serviceverträgen zu Grunde liegenden Dienstleistungen sind unter https://www.shopware.com/de/preise/ einsehbar.  Für SaaS sind die jeweiligen Services gemäß Ziffer 8.1 Bestandteil des vom Kunden gebuchten Plans. 
Die Laufzeit der Serviceverträge beträgt 12 oder 24 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 bzw. 24 Monate, abhängig von der zu Beginn abgeschlossenen Laufzeit. Der Servicevertrag kann bis einen Tag vor Ablauf der Laufzeit über den shopware-Account oder per Mail an sales@shopware.com gekündigt werden.
shopware wird Leistungen des Servicevertrags nur für die jeweils aktuelle Software-Generation und für Shopware Versionen, die maximal zwei Versionsstände zurück liegen (es zählen Minor- und Major Updates) erbringen. Der Kunde hat deshalb die Shopsoftware und etwaige Softwareerweiterungen auf einem aktuellen Stand zu halten und insbesondere bereitgestellte Updates und Upgrades zu installieren bzw. neue Software-Generationen kostenpflichtig zu erwerben, sofern deren Bezug nicht über die Wartung geregelt ist. Anderenfalls kann der Kunde bis zur Aktualisierung der Software die Leistungen des Servicevertrags nicht in Anspruch nehmen. Bei SaaS ist shopware für die Aktualisierung der Shopsoftware verantwortlich und führt diese selbständig im Rahmen des gebuchten Plans durch.
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat shopware dies zu vertreten, ist shopware verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist erneut zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden in Textform, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis. Andere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Wird ein Servicevertrag gekündigt, hat shopware Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4. Schulungen von Shopware

shopware bietet dem Kunden Live- und Online-Schulungsveranstaltungen im Umgang mit der Shopsoftware oder Softwareerweiterungen an.

9.4.1 Live-Schulungen von shopware

Für die Live-Schulungen gelten die nachfolgenden Regelungen:
Die Anmeldungen für die Live-Schulungen erfolgen telefonisch, in Textform oder online. Die Anmeldung ist spätestens mit Bestätigung durch shopware verbindlich. Die Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung zur jeweiligen Live-Schulung auf der Internetseite von shopware beschriebenen Schulungsinhalte und gültigen Schulungspreise. Die nur vorübergehende Teilnahme an der Live-Schulung berechtigt nicht zur Minderung des Preises der Live-Schulung.
Storniert der Kunde seine Anmeldung bis zu zehn Tage vor dem Beginn der Live-Schulung, erstattet shopware den vollständigen Schulungspreis. Anderenfalls erstattet Shopware 50% des Schulungspreises. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers durch den Kunden ist möglich.
Bis zu zehn Tage vor dem Beginn der Live-Schulung ist Shopware die Absage der Schulung ohne Angabe von Gründen möglich. Hiernach sind Absagen nur noch aus wichtigem Grund möglich, insbesondere bei Erkrankung des Dozenten oder eine Störung gemäß Ziff. 11. Bereits gezahlte Schulungspreise werden bei Absage vollständig erstattet. Andere Ansprüche des Kunden bestehen nicht. shopware kann Live-Schulungen bis zu einem Monat vor deren Beginn verschieben oder verlegen. Hierüber wird Shopware den Kunden unverzüglich informieren. Die Anmeldung des Kunden bleibt gültig, es sei denn der Kunde teilt innerhalb von zwei Wochen in Textform mit, dass er an der Live-Schulung wegen der Verschiebung oder Verlegung nicht teilnehmen will. In diesem Fall erstattet shopware den Schulungspreis. Andere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
shopware behält sich alle Rechte an den Schulungsunterlagen vor. Insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Schulungsunterlagen sind ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung von shopware in Textform nicht zulässig.
Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme an der Live-Schulung und – sofern es die gebuchte Schulung umfasst – die Ausstellung eines Zertifikats sind die in der jeweiligen Schulungsbeschreibung angegebenen Voraussetzungen.

9.4.2. Online-Schulungen von shopware

shopware bietet seinen Kunden neben den Live-Schulungen auch Online-Schulungen sowie eine Online-Zertifizierung an. In den Online-Schulungen wird ebenfalls der Umgang mit der Shopsoftware und möglichen Softwareerweiterungen geschult. Die Online-Schulungen werden über die E-Learning-Plattform Udemy angeboten. Die Anmeldung erfolgt online, die Nutzungsbedingungen von Udemy sind zu akzeptieren.
Darüber hinaus bietet shopware seinen Kunden die Möglichkeit, sich online zertifizieren zu lassen. Die Anmeldung hierzu erfolgt online und ist mit Bestätigung von shopware verbindlich.
Es gelten die auf der Online-Schulungsseite aufgelisteten, notwendigen Kenntnisse als Voraussetzung für die Zertifizierung sowie die dort aufgelisteten Preise.
Die Online-Zertifizierung lässt sich bis zu 30 Tage nach der Anmeldung stornieren, vorausgesetzt, der Zertifizierungsprozess wurde vom Kunden noch nicht gestartet. shopware erstattet in diesem Fall den vollen Preis der Zertifizierung.
shopware behält sich alle Rechte an den Schulungsunterlagen der Online-Schulungen sowie an den Unterlagen und Testfragen der Online-Zertifizierungen vor. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung sind ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung von shopware in Textform nicht zulässig.

 

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Vorbehaltlich abweichender Festlegungen in diesen AGB oder dem Vertrag gilt Folgendes:
Die Preise gelten einen Monat ab dem Kalenderdatum des Angebots. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. shopware kann monatlich abrechnen, bei dauerhaft zu erbringenden Leistungen im Voraus zu Beginn eines jeden Nutzungsmonats.
Alle Rechnungen sind mit Zugang sofort fällig und spätestens innerhalb einer Woche ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. Bei Verzug des Kunden fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an. Zahlungen des Kunden sind erst erfolgt, wenn shopware über den Zahlungsbetrag vorbehaltsfrei verfügen kann.
Vergütung nach Aufwand wird zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen der shopware nach Erbringung der Leistungen berechnet. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage geeigneter Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen in Textform widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt.
Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Sitz der shopware berechnet. Reisezeiten und Reisekosten entstehen auf Reisen zwischen dem Sitz der shopware und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden.
Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sowie sonstige Aufwendungen in tatsächlich angefallener Höhe erstattet, mindestens nach den steuerlichen Pauschalsätzen. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten und Standby-Zeiten (z.B. vom Kunden ausdrücklich gewünschte Bereitschaft vor Ort beim Kunden) werden wie Arbeitszeiten vergütet.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von shopware anerkannt oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

11. Leistungstermine, Laufzeit

Mit dem Kunden vereinbarte Termine sind nur verbindlich, wenn diese von shopware ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt worden sind. Fixtermine sind nur solche Termine, die gegenüber dem Kunden ausdrücklich in Textform als Fixtermin bestätigt worden sind.
Soweit dem Kunden zumutbar, ist shopware zu Teilleistungen berechtigt.
Wenn eine Ursache, die shopware nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik, Aussperrung und Naturgewalten wie Erdbeben, Überschwemmung, Brände, Unwetter oder eine Pandemie die Termineinhaltung beeinträchtigt (nachfolgend ‚Störung“ genannt), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Über eine Störung und deren voraussichtliche Dauer wird shopware den Kunden unverzüglich zu unterrichten. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann shopware auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung ebenfalls nicht zu vertreten.
Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von shopware vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen von shopware innerhalb angemessener gesetzter Frist in Textform erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde shopware den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Ist ein Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er vorbehaltlich einer abweichenden Festlegung in diesen AGB oder im Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des ersten vollen Kalenderjahres, das auf das Jahr des Vertragsabschlusses folgt. Während einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist die Kündigung ausgeschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungserklärungen bedürfen der Textform.

 

12. Mitwirkungspflicht und Beistellungen des Kunden

Mitwirkungen und Beistellungen hat der Kunde als vertragliche Nebenleistung zu erbringen.
Der Kunde wird shopware unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen durch shopware erforderlichen, ihm zumutbaren und möglichen Voraussetzungen schaffen.
Dazu wird der Kunde insbesondere unaufgefordert alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, z.B. Zugangsdaten zu Servern, Providern, Internetshops, Administrationsbereiche. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung der shopware zur Verfügung steht. Die ordnungsgemäße und mindestens täglich erfolgende Datensicherung, insbesondere vor Installation der Shopsoftware, von Softwareerweiterungen sowie Patches und Updates obliegt dem Kunden.
Der Kunde hat Störungen einschließlich Mängeln in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Störungserkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen in Textform zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der Störung.
Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Kunde die von shopware erteilten Hinweise befolgen.
Während der Durchführung der Support-Dienstleistungen ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Fehler, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Shopsoftware-Struktur zu urteilen und zu entscheiden. Soweit erforderlich sind andere Arbeiten an der Systemumgebung während der Zeit der Arbeiten einzustellen.
Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Dieser kann für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen und ist berechtigt, rechtlich verbindliche Erklärungen in Zusammenhang mit den von den Parteien abgeschlossenen Verträgen abzugeben. Der Ansprechpartner steht shopware für notwendige Informationen zur Verfügung.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle von shopware übergebenen und für die Erbringung der Leistungen durch shopware erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust von Datenträgern rekonstruiert werden können.
Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße, gesetzes- und vertragskonforme Nutzung von Shopsoftware und Softwareerweiterungen sichergestellt ist.
shopware kann zusätzliche Vergütung ihres Aufwands verlangen, wenn

a)    shopware aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass eine Störung oder ein Mangel vorliegt, es sei denn der Kunde hat die unbegründete Meldung nicht zu vertreten, oder
b)    zusätzlicher Aufwand wegen nichtvertragsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

Der Kunde trägt Sorge dafür, dass der von ihm benannte Ansprechpartner shopware die für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen, soweit nicht von shopware geschuldet. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung. shopware darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit diese für shopware offensichtlich erkennbar unvollständig oder unrichtig sind.
Der Kunde wird die Software und alle damit verbundenen Zugangsdaten sorgfältig verwahren und alle nach dem jeweiligen Stand der Technik erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um Missbrauch auszuschließen. Insbesondere sorgt der Kunde dafür, dass jeder unberechtigte Zugriff auf Administrationszugänge ausgeschlossen ist.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Eigentumshinweise oder sonstige Kennzeichen von shopware unberechtigt zu verändern oder zu entfernen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von Shopsoftware oder Softwareerweiterungen gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte und sonst bereitgestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern behaftet sind.
Der Kunde verpflichtet sich, shopware alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus shopware von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen shopware geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Rechtskonforme Nutzung von Shopsoftware und SaaS

Der Kunde hat bei Nutzung von Shopsoftware und SaaS das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren.
Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,
  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
  • beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende, rassistische, volksverhetzende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte über die Shopsoftware und SaaS zu vertreiben oder sonst zu verbreiten,
  • andere Kunden und/oder Dritte unter Missachtung datenschutzrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Vorgaben unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation mittels der Shopsoftware und SaaS,
  • über die mit der Shopsoftware und SaaS bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Leistungen von Shopware blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Leistungen für die vertragsgemäße Nutzung von Shopsoftware oder SaaS erforderlich sind, sowie
  • zu versuchen, die Shopsoftware, SaaS oder die von Shopware verwendeten Sicherheitssysteme oder die mit der Shopsoftware und SaaS abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche von Shopware bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden.
Wesentliche oder trotz Abmahnung wiederholte Zuwiderhandlungen berechtigen Shopware zur außerordentlichen Kündigung von Lizenz-, Pflege-, Support- und Mietverträgen aus wichtigem Grund, es sei denn der Kunde hat die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten.
Gesetzliche Rechte des Kunden aus §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt; deren Ausübung ist keine Zuwiderhandlung gegen diese Ziffer.

14. Abtretung von Rechten

Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit Einwilligung der shopware abtreten. shopware wird die Einwilligung nur aus wichtigem Grund verweigern.
shopware ist berechtigt, die mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise oder nur wegen einzelner Rechte aus diesen Verträgen auf Dritte zu übertragen. Handelt es sich bei dem Dritten um ein mit der shopware i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen, ist die Übertragung auch ohne Zustimmung des Kunden wirksam. Anderenfalls wird shopware den Kunden über die beabsichtigte Übertragung rechtzeitig in Textform informieren. Widerspricht der Kunde der Übertragung, wird diese nicht wirksam. shopware ist in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung des betroffenen Vertrags aus wichtigem Grund auf den Zeitpunkt der beabsichtigten Übertragung berechtigt.
shopware ist weiter berechtigt, sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden durch Unterauftragnehmer erfüllen zu lassen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und shopware bleibt hiervon unberührt.

15. Eigentumsvorbehalt

shopware behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung und Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
Der Kunde wird shopware unverzüglich in Textform informieren, wenn Dritte Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware geltend machen, z.B. bei Pfändungen oder Insolvenz des Kunden. Der Kunde wird den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt zugunsten shopware hinweisen.

16. Wirtschaftliches Unvermögen

Bei einem wirtschaftlichen Unvermögen des Kunden, seine Pflichten shopware gegenüber zu erfüllen, kann shopware bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beendigen, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird shopware frühzeitig in Textform über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

17. Mängelhaftung (Gewährleistung)

shopware leistet bei Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt shopware nach seiner Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Personenschäden, Rechtsmängeln, Garantien oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Shopsoftware oder Softwareerweiterungen zu einem anderen als dem vertraglich vorgesehenen Zweck nutzt oder Änderungen oder Erweiterungen an der Shopsoftware oder Softwareerweiterungen vorgenommen hat, insbesondere am Quellcode, und die zweckwidrige Verwendung oder Änderung für den aufgetretenen Mangel ursächlich sind. Ebenso ist die anfängliche, verschuldensunabhängige Haftung für Mängel bei der Vermietung von Shopsoftware und Softwareerweiterungen ausgeschlossen.
Macht der Kunde einen Mangel an einer im Community Store oder in der Shopsoftware erworbenen, nicht von shopware hergestellten Softwareerweiterung geltend, hat der Kunde Mängelansprüche vorrangig gegenüber dem Hersteller der Softwareerweiterung geltend zu machen. Zu diesem Zweck tritt shopware sämtliche eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden ab.
Ungeachtet dessen ist shopware jederzeit zu folgenden Maßnahmen verpflichtet:
shopware wird während der Gewährleistungsfrist eine vom Hersteller verfügbare, den Mangel beseitigende Version der Softwareerweiterung bereitstellen. Ist eine solche Version nicht verfügbar, wird shopware eine Umgehungslösung anbieten. Ist auch eine Umgehungslösung nicht möglich oder zumutbar, wird sich shopware beim Hersteller für die baldmögliche Bereitstellung einer den Mangel behebenden Version der Softwareerweiterung einsetzen. Über die hierzu ergriffenen Maßnahmen wird shopware auf Verlangen des Kunden Auskunft erteilen. Eine Umgehungslösung ist shopware dabei insbesondere dann nicht zumutbar, wenn deren Bereitstellung einen Eingriff in den Quellcode/Objektcode der Softwareerweiterung verlangt.
Der Kunde ist verpflichtet, eine den Mangel beseitigende Version der Softwareerweiterung auf eigene Kosten zu installieren/in Betrieb zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Kunden dies nicht möglich oder zumutbar ist, weil die neue Version wesentlich von der bisherigen Version abweicht oder durch Installation/Inbetriebnahme ein erheblicher Aufwand beim Kunden anfällt.
Garantien bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch shopware in Textform.

18. Haftung

shopware haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
Im Übrigen ist bei entgeltlicher Erbringung von Lieferungen oder Leistungen und bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung beschränkt auf die Verletzung „wesentlicher Vertragspflichten“; dies sind alle Pflichten, deren Erbringung die Inanspruchnahme der von shopware geschuldeten Leistungen dem Kunden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist jedoch auf den vorhersehbaren. vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die zweifache jährliche Vergütung des Kunden, mindestens jedoch 50.000,- EUR im Kalenderjahr, dem vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden entsprechen und darüber hinaus die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei einer gesonderten Vereinbarung der Parteien in Textform besteht.
Bei unentgeltlichen Leistungen, einschließlich der Bereitstellung kostenloser Testinstallationen oder Demonstrationsversionen, ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet shopware nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust auch durch die vom Kunden zu treffenden, aber unterlassenen Datensicherungsmaßnahmen nicht vermieden worden wäre. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von shopware erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden ohne Mitwirkung von shopware verursacht worden sind.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Organe von shopware.

19. Schutzrechte Dritter

shopware stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten (insbesondere Marken, Designs, Patente, Urheberrechte) durch von shopware erworbener Shopsoftware oder Softwareerweiterungen frei.
Der Kunde wird ohne ausdrückliche Einwilligung in Textform gegenüber dem Dritten keine Erklärungen über die Schutzrechtsverletzung abgeben, insbesondere keine Rechte oder Sachverhalte anerkennen und sonst eine Haftung übernehmen.
shopware ist berechtigt, auf eigene Kosten die Shopsoftware oder Softwareerweiterung entweder (a) so umzuarbeiten, dass die Schutzrechtsverletzung entfällt, oder (b) die erforderlichen Rechte vom Dritten zur Weitergabe an den Kunden zu erwerben. Lässt sich die Schutzrechtsverletzung durch das Einspielen eines Patches oder Updates beheben, ist der Kunde hierzu verpflichtet, es sei denn dem Kunden ist dies nicht möglich oder zumutbar, weil die neue Version wesentlich von der bisherigen Version abweicht oder durch Installation/Inbetriebnahme ein erheblicher Aufwand beim Kunden anfällt.
Der Kunde wird shopware unverzüglich in Textform unterrichten, falls er auf die Verletzung von Schutzrechten durch die Shopsoftware oder eine Softwareerweiterung hingewiesen wird.

20. IT-Sicherheit

Für die Maßnahmen zur IT-Sicherheit ist der Kunde außerhalb von SaaS selbst verantwortlich.

21. Exportkontrolle, grenzüberschreitende Lieferungen

Der Kunde wird die für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln.

22. Datenschutz und Geheimhaltung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des anwendbaren Datenschutzrechts. Es gilt die Datenschutzerklärung der shopware unter https://de.shopware.com/datenschutz/. Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz. Sie werden insbesondere ihrer Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten verpflichten.
shopware behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen das Eigentumsrecht und die Urheberrechte vor. Dies gilt auch für schriftliche Unterlagen, die shopware als „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertrauliche Information“ bezeichnet. Solche Unterlagen dürfen nur nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung von shopware in Textform an Dritte weitergegeben werden.

23. Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt.

24. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – auch international – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche rechtlichen Auseinandersetzungen, die aufgrund dieses Vertragsverhältnisses und im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Geschäftssitz der shopware. Dies gilt nicht, wenn sich aus dem Gesetz bereits ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand ergibt.

25. Änderungsvorbehalt

Für neue Verträge gelten jeweils die bei Zustandekommen aktuellen AGB.
Für laufende Verträge behält sich shopware Änderungen dieser AGB vor. Solche Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und shopware den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde der Änderung in Textform, gelten die früheren AGB weiter. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Kündigung des betroffenen Vertrags innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs aus wichtigem Grund berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf wesentliche Vertragspflichten einer der Parteien beziehen.

26. Form, Speicherung Kundendaten, Teilunwirksamkeit

Alle Bestellungen und Aufträge bedürfen der (Auftrags-)Bestätigung durch shopware in Textform.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform. Der Vorrang individueller Abreden der Vertragspartner bleibt hiervon unberührt.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine neue wirksame Bestimmung treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei einer von den Vertragspartnern nicht vorhergesehenen Lücke im Vertrag.

***


Anlage 1:  Vertrag über die Auftragsverarbeitung bei SaaS

1.    Auftrag und Festlegungen zur Verarbeitung

Dieser Vertrag über die Auftragsverarbeitung (nachfolgend „AVV“ genannt) konkretisiert für alle Verarbeitungen die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien, welche sich aus den zwischen den Parteien bereits bestehenden oder künftig abzuschließenden Verträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“ genannt) ergeben, unter denen es zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch shopware (nachfolgend „Anbieter“ genannt) für den Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) kommt.
Dieser AVV kommt mit all seinen Bestandteilen zur Anwendung, wenn der Auftraggeber den Anbieter zur Verarbeitung personenbezogener Daten (nachfolgend „Daten“) im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO verpflichtet hat. Dabei bildet dieser AVV den Rahmen für eine Vielzahl unterschiedlicher Vorgänge der Auftragsverarbeitung. Bei etwaigen Widersprüchen gehen die Regelungen dieses AVV mit all seinen Bestandteilen den Regelungen des zugehörigen Hauptvertrages vor.
Die für einzelne Verarbeitungen geltenden spezifischen datenschutzrechtlichen Festlegungen (nachfolgend „Festlegungen zur Auftragsverarbeitung bei SaaS“ genannt) werden vor Beginn der Verarbeitung in Anlagen zum AVV (nachfolgend „Anlagen“) geregelt. Dies sind insbesondere die „Festlegungen zur Auftragsverarbeitung der shopware“ bzgl. Gegenstand und Dauer sowie Art und Zweck der Verarbeitung, die Kategorien von Daten und die Kategorien betroffener Personen sowie die „Technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DS-GVO“ bzgl. der technischen und organisatorischen Maßnahmen (nachfolgend „TOM“).
Die Anlagen sind Teil des AVV. Bei etwaigen Widersprüchen gehen die Anlagen der allgemeineren Regelung im AVV vor. Wird im Folgenden oder in den Anlagen auf den AVV Bezug genommen, so ist der AVV mit all seinen Bestandteilen gemeint.

2.    Verantwortlichkeit und Verarbeitung auf Weisung

Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses AVV für die Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Offenlegung gegenüber dem Anbieter sowie für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung allein verantwortlich („Verantwortlicher“ gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO).
Der Anbieter handelt wegen der Verarbeitung der Daten ausschließlich weisungsgebunden, es sei denn es liegt ein Ausnahmefall gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a) DS-GVO vor (anderweitige gesetzliche Verarbeitungspflicht). Mündliche Weisungen sind unverzüglich in Textform zu bestätigen. 
Der Anbieter berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten oder schränkt deren Verarbeitung ein (nachfolgend „Sperrung“ genannt), wenn der Auftraggeber dies anweist und dies sonst vom Weisungsrahmen umfasst ist.
Der Anbieter informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Vorschriften über den Datenschutz oder diese AVV verstößt. Der Anbieter darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis diese vom Auftraggeber in Textform bestätigt oder abgeändert wurde. Die Ausführung offensichtlich datenschutzrechtswidriger Weisungen darf der Anbieter ablehnen.
Der Anbieter gewährleistet, dass die zur Verarbeitung der Daten befugten Personen (a) die Weisungen des Auftraggebers kennen und diese beachten, sowie (b) sich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung der Verarbeitung fort.

3.    Sicherheit der Verarbeitung

Die Parteien vereinbaren TOM gemäß Art. 32 DS-GVO zum angemessenen Schutz der Daten. Änderungen der TOM bleiben dem Anbieter vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau insgesamt nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen sind dem Auftraggeber in Textform mitzuteilen.

4.    Unterrichtung bei Datenschutzverletzungen und Fehlern der Verarbeitung

Der Anbieter unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes der ihm vom Auftraggeber anvertrauten Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 12 DS-GVO in seinem Organisationsbereich bekannt werden oder ein konkreter Verdacht einer solchen Datenschutzverletzung beim Anbieter besteht.
Stellt der Auftraggeber Fehler bei der Verarbeitung fest, hat er den Anbieter unverzüglich hierüber zu unterrichten.
Der Auftragnehmer trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung der Datenschutzverletzung oder der Fehler sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen, insbesondere für die betroffenen Personen. Hierüber stimmt er sich mit dem Auftraggeber ab.
Mündliche Unterrichtungen sind unverzüglich in Textform nachzureichen.

5.    Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland 

Die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland außerhalb von EU und EWR ist unter Einhaltung der in Art. 44 ff. DS-GVO festgelegten Bedingungen zulässig.

6.    Unterbeauftragung weiterer Auftragsverarbeiter

Der Anbieter darf die Verarbeitung personenbezogener Daten ganz oder teilweise durch weitere Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Unterauftragnehmer“ genannt) erbringen lassen.
Der Anbieter informiert den Auftraggeber in Textform rechtzeitig vorab über die Beauftragung von Unterauftragnehmern oder Änderungen in der Unterbeauftragung. Der Auftraggeber kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes der Unterbeauftragung innerhalb von vier Wochen nach Kenntnisnahme in Textform widersprechen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein begründeter Anlass zu Zweifeln besteht, dass der Unterauftragnehmer die vereinbarte Leistung entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz oder gemäß dieser AVV erbringt. Im Fall eines begründeten Widerspruchs des Auftraggebers räumt dieser dem Anbieter eine angemessene Frist ein, um den vom Widerspruch betroffenen Unterauftragnehmer durch einen anderen Unterauftragnehmer zu ersetzen. Ist dem Anbieter dies nicht möglich oder dem Auftraggeber nicht zumutbar, ist die jeweilige Partei zur außerordentlichen Kündigung des Hauptvertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
Der Anbieter wird mit dem Unterauftragnehmer die in diesem AVV getroffenen Regelungen inhaltsgleich vereinbaren. Insbesondere müssen die mit dem Unterauftragnehmer zu vereinbarenden TOM ein gleichwertiges Schutzniveau aufweisen.
Keine Unterbeauftragungen im Sinne dieser Regelung sind Leistungen, die der Anbieter als reine Nebenleistung zur Unterstützung seiner geschäftlichen Tätigkeit außerhalb der Auftragsverarbeitung in Anspruch nimmt. Der Anbieter ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes der Daten auch für solche Nebenleistungen angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.

7.    Rechte betroffener Personen und Unterstützung des Auftraggebers

Macht eine betroffene Personen Ansprüche gemäß Kapitel III der DS-GVO beim Anbieter geltend, so informiert der Anbieter den Auftraggeber darüber unverzüglich. Der Anbieter unterstützt den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Bearbeitung solcher Anträge sowie bei der Einhaltung der in Art. 33 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten.

8.    Kontroll- und Informationsrechte des Auftraggebers

Der Anbieter weist dem Auftraggeber die Einhaltung seiner Pflichten mit geeigneten Mitteln nach. Der Auftraggeber überprüft die Geeignetheit.
Für die Einhaltung der vereinbarten Schutzmaßnahmen und deren geprüfter Wirksamkeit kann der Anbieter auf angemessene Zertifizierungen oder andere geeignete Prüfungsnachweise verweisen. Angemessen sind insbesondere Zertifizierungen nach Art. 42 DS-GVO oder Nachweise nach Art. 40 DS-GVO. Daneben kommen unter anderem in Betracht: eine Zertifizierung nach ISO 27001 oder ISO 27017, eine ISO 27001-Zertifizierung auf Basis von IT-Grundschutz, eine Zertifizierung nach anerkannten und geeigneten Branchenstandards oder ein Prüfungsnachweis gemäß SOC / PS 951. Die Zertifizierungs- und Prüfungsverfahren sind von einem anerkannten unabhängigen Dritten durchzuführen. Der Anbieter hat seine Zertifikate oder Prüfungsnachweise zur Verfügung zu stellen. Weitere geeignete Mittel (z.B. Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten oder Auszüge aus Berichten der Wirtschaftsprüfer) können zum Nachweis der Einhaltung der vereinbarten Schutzmaßnahmen dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Das Inspektionsrecht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.
Der Auftraggeber ist berechtigt, zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs, regelmäßig nach vorheriger Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit, Inspektionen beim Anbieter zur Prüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durchzuführen. Der Anbieter darf die Inspektion von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der von ihm getroffenen TOM abhängig machen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Überprüfungen und Inspektionen des Auftraggebers zu ermöglichen und dazu beizutragen.
Zur Behebung der bei einer Inspektion getroffenen Feststellungen stimmen die Parteien die umzusetzenden Maßnahmen ab.
Macht eine Aufsichtsbehörde von Befugnissen nach Art. 58 DS-GVO Gebrauch, so informieren sich die Parteien hierüber unverzüglich. Sie unterstützen sich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich bei Erfüllung der gegenüber der jeweiligen Aufsichtsbehörde bestehenden Verpflichtungen.

9.    Haftung und Schadenersatz

Macht eine betroffene Person gegenüber einer Partei Schadenersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen geltend, so hat die beanspruchte Partei die andere Partei hierüber unverzüglich zu informieren.
Auftraggeber und Anbieter haften gegenüber betroffenen Personen entsprechend der in Art. 82 DS-GVO getroffenen Regelung.
Die Parteien unterstützen sich wechselseitig bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen betroffener Personen, es sei denn, dies würde die Rechtsposition der einen Partei im Verhältnis zur anderen Partei, zur Aufsichtsbehörde oder gegenüber Dritten gefährden.

10.    Kosten

Die durch Maßnahmen des Auftraggebers beim Anbieter anfallenden Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen, soweit diese nicht mit der Vergütung nach dem Hauptvertrag abgegolten sind. Dies gilt insbesondere für durch Kontrollen und Inspektionen des Auftraggebers dem Anbieter anfallende Kosten.

11.    Laufzeit

Der AVV wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit Beendigung des Vertrags, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Der Anbieter hat in diesem Fall nach Wahl des Auftraggebers unverzüglich die verarbeiteten Daten herauszugeben oder datenschutzkonform zu löschen und dies dem Auftraggeber in Textform zu bestätigen. Sofern der Anbieter eine eigene gesetzliche Pflicht zur Speicherung dieser Daten hat, hat er dies dem Auftraggeber in Textform anzuzeigen.

12.    Schlussbestimmungen

Sollten die Daten des Auftraggebers beim Anbieter durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Anbieter den Auftraggeber unverzüglich darüber in Textform zu informieren. Der Anbieter wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Verantwortung für die Daten ausschließlich beim Auftraggeber liegt.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des AVV bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform und der ausdrücklichen Bezugnahme auf die AVV. Abweichende mündliche Abreden der Parteien sind unwirksam. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.
Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieses AVV ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien bei Abschluss dieses AVV Gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommen. Entsprechendes gilt bei einer von den Parteien nicht bedachten Lücke in diesem AVV.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 ROM-I-VO bleiben unberührt. Der AVV unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts, Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 ROM-I-VO bleiben unberührt. 

Festlegungen zur Auftragsverarbeitung für SaaS

Die Parteien treffen zur Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (Anlage 1) ergänzend folgende Festlegungen:

1.    Gegenstand der Verarbeitung

Gegenstand der Verarbeitung ist die Bereitstellung der im Vertrag über SaaS bezeichneten Leistungen durch shopware für den Auftraggeber, einschließlich der Anonymisierung nutzungsbezogener personenbezogener Daten für die weitere Nutzung durch shopware gemäß dem Vertrag über SaaS.

2.    Dauer der Verarbeitung

Die Dauer der Verarbeitung ergibt sich aus dem Vertrag.

3.    Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt fortlaufend über die Laufzeit des Vertrags.
Ausschließlich zur Erfüllung der Pflichten von shopware aus dem Vertrag im Zusammenhang mit der Bereitstellung und dem Betrieb von SaaS werden personenbezogene Daten aus dem Herrschaftsbereich des Auftraggebers durch shopware vollumfänglich i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO verarbeitet, insbesondere erhoben, gespeichert, verändert, ausgelesen, abgefragt, verwendet, offengelegt, abgeglichen, verknüpft, anonymisiert oder gelöscht.

4.    Kategorien von Daten

Die von der Verarbeitung betroffenen Kategorien von Daten hängen von der Nutzung von Shopware-Cloud durch den Auftraggeber ab. Als Gegenstand der Verarbeitung in Betracht kommende Kategorien von Daten sind Stammdaten, Kontaktdaten, Personal- und Identifikationsnummern, Kreditkarten- und andere Zahlungsverkehrsdaten, Kundenverhaltensdaten, Vertragsdaten, Benutzerkennungen und andere auf die Nutzung eines Online-Shops bezogene personenbezogene Daten.

5.    Kategorien betroffener Personen

Die von der Verarbeitung betroffenen Kategorien betroffener Personen hängen von der Nutzung von Shopware-Cloud durch den Auftraggeber ab. Als Kategorien betroffener Personen kommen dabei in Betracht Beschäftigte, Kunden, Interessenten, Lieferanten und Dienstleister.

6.    Unterauftragnehmer

Der Anbieter setzt für die Verarbeitung die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Unterauftragnehmer ein.

7.    Offenlegung von Daten an Empfänger in Drittländern

Der Anbieter legt Daten gemäß Ziffer 4 gegenüber den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Empfängern in Drittländern offen und hat zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus die in der Leistungsbeschreibung genannten Bedingungen i.S.d. Art. 44 ff. DS-GVO getroffen.