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Auf dem Radar: Abmahnungen im Juni

Auf dem Radar: Abmahnungen im Juni

Abmahnungen waren und sind DAS Schreckgespenst der Onlinehändler. Daran hat sich auch nach dem Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetzes gegen Ende 2020 nichts geändert. Unser Partner IT-Recht Kanzlei führt in diesem Blogbeitrag die wichtigsten Abmahnfälle des vergangenen Monats vor Augen und bietet dabei Tipps und weiterführende Informationen an. Das soll Dir als Händler helfen, aufmerksam zu sein und nicht selbst in die Abmahnfalle zu tappen.

IT-Recht Kanzlei: Es gibt noch immer zahlreiche Abmahnungen

Noch immer erreichen uns monatlich rund 100 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Dabei werden gezielt Abmahnthemen gesucht, die eben auch nach dem neuen Gesetz noch abmahnbar sind, wie etwa die Werbung. Hochkonjunktur in Sachen Abmahnungen hat derzeit auch der Bereich Markenrecht. Wir stellen Dir im Folgenden die wichtigsten Fälle vor.

Werbung mit CE-Zertifizierung

Wer hat abgemahnt: Wetega UG

Wieviel wird gefordert: 280,60 EUR

Was sagt IT Recht Kanzlei dazu: Abgemahnt wurde hier einmal mehr die Werbung mit dem Schlagwort "CE-Zertifizierung" (für Steckdosenleisten). In der Vergangenheit ging es auch schon um ganz ähnliche Werbeaussagen wie "CE-Prüfung" oder "CE-geprüft". Hintergrund: Eine Werbung mit "CE-Zertifizierung" wird als irreführend angesehen, da eine Prüfung durch eine dritte, unabhängige Stelle gerade nicht stattfindet. Das "CE-Kennzeichen" stellt in aller Regel nämlich kein Qualitätszeichen dar.

Tipp: Was bedeutet das "CE-Kennzeichen"? Welche Produkte müssen gekennzeichnet werden? Wer ist Hersteller? Wieso ist der Begriff "Inverkehrbringen" so entscheidend? Wie erlangt man das CE-Kennzeichen und auf welche Art und Weise sind Produkte konkret zu kennzeichnen? Diese und viele weitere Fragen werden ausführlich behandelt. Mehr Infos zum Thema CE-Kennzeichnung findest Du hier.

Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis

Wer hat abgemahnt: Wetega UG

Wieviel wird gefordert: 280,60 EUR

Was sagt die IT-Recht Kanzlei dazu: Die Biozid-Abmahnungen sind keine unbekannten: Zuletzt wurde etwa in diesem Zusammenhang das Schlagwort "antibakteriell" abgemahnt. Hier ging es nun um Insektenspray und diesen (fehlenden) Warnhinweis: "Biozid-Produkte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen."

Ein solcher Hinweis muss sich deutlich von der eigentlichen Werbung abheben und gut lesbar sein. 

Tipp: Wie werden Biozid-Produkte rechtssicher beworben und wie erfolgt insbesondere bei gefährlichen Biozid-Produkten die Gefahrenkennzeichnung im Internet? In diesem Beitrag findest Du mehr zur Werbung bei Biozid-Produkten.

Spielzeug: Fehlender Warnhinweis

Wer hat abgemahnt: Wetega UG

Wieviel wird gefordert: 280,60 EUR

Was sagt die IT-Recht Kanzlei dazu: Es ist eindeutig zu sehen, dass manche Abmahner mehrgleisig unterwegs sind – diesmal ging es darum, dass beim Anbieten von Spielzeug (hier: ein Skateboard) auf die Gefahrenquellen hingewiesen werden muss. Ganz konkret geht es um folgenden (fehlenden) Warnhinweis: "Achtung: Mit Schutzausrüstung zu benutzen. Nicht im Straßenverkehr verwenden".

Tipp: Wann sind Spielzeuge mit Warnhinweisen zu versehen? Welche Arten von Warnhinweisen gibt es und wie unterscheiden sie sich? Welche Spielzeugkategorien sind mit welchen Warnhinweisen zu versehen? In diesem Beitrag erfährst Du, wie abmahnsicherer Verkauf von Spielzeug geht.

Abmahnungen durch den Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO)

Wer hat abgemahnt: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Wieviel wird gefordert: 232,05 EUR

Was sagt die IT-Recht Kanzlei dazu: Der IDO ist DER Abmahnverein schlechthin – wir sind gespannt, ob sich das nach Umsetzung der Schonfrist des neuen Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch zum 01.12.2021 ändern wird. Denn dann läuft die Umsetzungsfrist für die Verschärfung der Berechtigung zur Aussprache von Abmahnungen für Mitbewerber und Wirtschaftsverbände aus. Mitbewerber müssen künftig tatsächlich geschäftlich tätig sein und in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Diese Voraussetzungen muss der Abmahner ggf. nachweisen können. 

Bis dahin jedenfalls wird abgemahnt ohne Ende. In den letzten Wochen ging es unter anderem um folgende Fälle ...

Fehlende Grundpreise

Die fehlenden Grundpreise werden seit Jahren abgemahnt. Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft, muss den Grundpreis angeben. Dabei muss unter anderem der Endpreis und der Grundpreis eines Produkts auf einen Blick wahrgenommen werden können. Auch bei Waren-Sets beziehungsweise Produktkombinationen (sog. Bundles) sind Grundpreisangaben notwendig, wenn der Wert der unterschiedlichen Produkte nicht annähernd gleichwertig ist. Mehr zum Thema Grundpreis findest Du hier.

Shopware Tipp: Grundpreise zählen zu den wesentlichen Merkmalen. Wie Du diese bei Shopware 6 pflegst, kannst Du hier nachlesen.

Fehlende Informationen über Mängelhaftungsrechte in den AGB

Es geht dabei um folgenden (fehlenden) Satz: „Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.“ So oder so ähnlich muss das in jeden AGB erwähnt sein.

Fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung

Im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher sind einige Infopflichten hinsichtlich des Vertragsabschlusses einzuhalten – darunter unter anderem die (hier fehlenden) Informationen zur Speicherung des Vertragstextes. Weiteres sollte in diesem Zusammenhang in den AGB erwähnt werden:

  • die Information über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
  • die Information darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss dem Kunden zugänglich ist
  • die Information über die technischen Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern

Verstoß Registrierungspflicht Verpackungsgesetz

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Offensichtlich ist aber ein Großteil der Onlinehändler den neuen Pflichten, vor allem der Registrierungspflicht, bislang noch nicht nachgekommen. Jedenfalls entwickelt sich dieses Thema seit Beginn zum Abmahnklassiker.

Tipp: Hinweise zur Umsetzung der Vorschriften des Verpackungsgesetzes, unter anderem auch zur Registrierungspflicht, findest Du in diesem Beitrag.

Aktuelle News dazu: Das Verpackungsgesetz erfindet sich ab Juli teilweise neu – über die neuen Regelungen kannst Du Dich hier informieren.

Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Das sollte sich eigentlich rumgesprochen haben: Verbrauchern gegenüber muss der Händler im Fernabsatz eine Widerrufsbelehrung samt -formular vorhalten. Und zwar in einer aktuellen Fassung – und dazu gehört seit 13.06.2014 auch ein Widerrufsformular. 

Gesundheitsbezogene Angaben: Werbung mit "bekömmlich"

Wer hat abgemahnt: Deutscher Konsumentenbund e.V.

Wieviel wird gefordert: 321,30 EUR

Was sagt die IT-Recht Kanzlei dazu:  Gesundheitsbezogene Angaben sind rechtlich wirklich komplex – hier ging es um das Schlagwort "bekömmlich" (unter anderem für Suppe oder Getränke). Wer versucht mit Wirkweisen zu werben, der steht schon mit einem Bein in der Abmahnung. Jedenfalls dann, wenn der wissenschaftliche Beleg dazu fehlt – und somit eine Irreführung vorliegt, weil eine Wirksamkeit vorgetäuscht wird. Im Zusammenhang mit Kaffee findest Du ausführliche Infos dazu hier.

Tipp: Wie dürfen Lebensmittel noch beworben werden? Was gilt für nährwert- oder krankheitsbezogene Angaben? Welche speziellen Werbeverbote und Kennzeichnungspflichten sind zu beachten? Weiteres zum Thema Health-Claims findest Du in diesem umfassenden Beitrag zur Health-Claims-Verordnung.

Marke I: Marke "Mensch ärgere Dich nicht"

Wer hat abgemahnt: Schmidt Spiele GmbH

Wieviel wird gefordert: 3.020,34 EUR

Was sagt die IT-Recht Kanzlei dazu: Hier ging es um "Mensch Ärgere Dich nicht" – dies ist bekanntlich ein beliebtes Brettspiel, aber eben leider auch eine geschützte Marke. Wer nicht das Original anbietet, der darf sein Brettspiel auch nicht mit diesem Spruch beziehungsweise Zeichen bewerben. 

Marke II: Marke "VW"

Wer hat abgemahnt: Volkswagen AG

Wieviel wird gefordert: 2.538,10 EUR 

Was sagt die IT-Recht Kanzlei dazu: Automobilhersteller wie die VW AG oder auch die BMW AG überwachen ihre Marken im Internet sehr akribisch. Hier wurde die Nutzung der Marke VW für Kfz-Diagnosegeräte abgemahnt. Es handelte sich dabei nicht um ein Gerät der Volkswagen AG.

Marke III: Marke "Alcantara"

Wer hat abgemahnt: Alcantara S.p.A.

Wieviel wird gefordert: kein Betrag genannt

Was sagt die IT-Recht Kanzlei dazu: Gleich mehrfach hat sich nicht der Rechteinhaber, sondern ein Beauftragter, nämlich die  CONVEY S.r.l., an die Händler gewandt. Und zwar wegen Nutzung der Bezeichnung Alcantara. Viele wissen offenbar nicht, dass es sich dabei nicht um einen Gattungsbegriff für Microfaserprodukte, sondern um eine geschützte Marke handelt. Das Problem ist im Markenrecht nicht ganz unbekannt – schau Dir gerne hierzu diesen Beitrag an. 

Marke IV: Marke "SCHMUDDELWEDDA"

Wer hat abgemahnt: Dreimaster Modevertrieb GmbH

Wieviel wird gefordert: 2.293,25 EUR

Was sagt die IT-Recht Kanzlei dazu: Hier ging es um die Verwendung des Begriffes SCHMUDDELWEDDA – dieser wurde genutzt in einem Instagram-Post in Verbindung mit dem bekannten Hashtag-Zeichen: #. Ja, auch ein solcher umgangssprachlicher Begriff für schlechtes Wetter (Schmuddelwedda) kann markenrechtlich geschützt sein und ist damit monopolisiert.

Tipp: In diesem Beitrag findest Du die klassischen Abmahnfallen im Markenrecht.

Über die IT-Recht Kanzlei

Die IT-Recht Kanzlei ist eine auf den E-Commerce spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in München. Sie berät deutschlandweit zahlreiche Onlinehändler und Unternehmen insbesondere im Bereich IT-, Wettbewerbs-, Marken- und Domainrecht und betreibt unter www.it-recht-kanzlei.de eine der stärksten Anwaltswebseiten Deutschlands. Über 45.000 Händler vertrauen in Bezug auf ihre Internetpräsenzen den rechtssicheren Rechtstexten (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) der Kanzlei.

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