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Preisangaben-Richtlinie: Diese Fakten müssen Onlinehändler kennen

Preisangaben-Richtlinie: Diese Fakten müssen Onlinehändler kennen

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__Neue rechtliche Vorgaben sorgen aus Händler-Perspektive immer wieder für Aufruhr und Aufwände. Aktuell trifft das auf die Preisangaben-Richtlinie zu. In den __vergangen Release News haben wir Dir dazu einige Anpassungen im Produkt vorgestellt. In diesem Blogbeitrag erklärt Sandra May vom Händlerbund als juristische Expertin, was genau es mit der Richtlinie auf sich hat.

Die Preisangabenrichtlinie (Directive 98/6/EC) soll gewährleisten, dass sich Unternehmen innerhalb der EU an die gleichen Vorgaben halten. Durch diese Harmonisierung soll der Binnenmarkt gestärkt werden, da der grenzüberschreitende Handel so vereinfacht wird. 

Da es sich allerdings um eine Richtlinie handelt, wirkt diese nicht direkt in den einzelnen Mitgliedstaaten. Vielmehr müssen die EU-Staaten eigene Gesetze verabschieden, mit denen wiederum der Rahmen der Preisangabenrichtlinie umgesetzt wird. In Deutschland geschieht dies durch die Preisangabenverordnung.

Aktuelle Entwicklung durch die Omnibus-Richtlinie

Mit der Omnibus-Richtlinie tut sich auf EU-Ebene aktuell viel in Sachen Verbraucherschutz. Zu den Richtlinien, die aufgrund der Reform angepasst wurden, gehört auch die Preisangabenrichtlinie. Das hat natürlich direkte Auswirkungen auf unsere Preisangabenverordnung. Mit Wirkung zum 28. Mai 2022 wurde diese nun angepasst und hält einige neue Abmahnfallen für Verkäufer bereit.

Grundsatz: Pflicht zur Preisklarheit und Preiswahrheit

Die Grundsätze der Preisangaben bleiben natürlich bestehen. Als Onlinehändler bist Du – wie jeder andere gewerbliche Verkäufer auch – der Preisklarheit und Preiswahrheit verpflichtet. Aus diesen Grundsätzen lassen sich viele Praktiken ableiten, die Dich in Deinem Alltag begleiten. 

Demnach müssen Preise so dargestellt werden, dass der Verbraucher direkt erkennen kann, was nun der Gesamtpreis ist. Entsprechend dürfen beispielsweise Grundpreise gegenüber dem Gesamtpreis nicht hervorgehoben werden, damit es hier zu keinen Verwirrungen kommt. Weiterhin musst Du darüber informieren, dass die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist und ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen. Diese Informationen sollten nicht irgendwo versteckt sein, sondern direkt am__ Produktpreis__ stehen. 

Neue Regeln für Grundpreise

Eine Änderung der Omnibus-Richtlinie betrifft die Grundpreise. Wer Produkte nach Länge, Volumen, Gewicht oder Fläche anbietet, ist zur Nennung eines Grundpreises verpflichtet. Bisher war es so, dass bei Produkten, deren Nenngewicht bzw. Nennvolumen üblicherweise 250 Milliliter oder Gramm nicht übersteigt, also beispielsweise der klassische Joghurtbecher, die Grundpreise pro 100 Milliliter beziehungsweise Gramm angegeben werden dürfen. Da es sich um eine freiwillige Regel handelt, führt dies dazu, dass im gleichen Shop der eine Joghurt mit einem Grundpreis pro Kilogramm und der andere mit einem Grundpreis pro 100 Gramm angeboten wird. 

Da die Grundpreispflicht dafür sorgen soll, dass Preise für Verbraucher mit einem Blick vergleichbar sind, wird diese Ausnahme mittlerweile als eher hinderlich angesehen. Daher wird sie gestrichen.

In der Praxis bedeutet das für Dich als Onlinehändler, dass Grundpreise auch bei kleinen Füllmengen grundsätzlich nur noch in den „großen“ Einheiten, also Liter und Kilogramm, angegeben werden dürfen.

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Werbung mit Streichpreisen soll klarer werden

Eine weitere Änderung betrifft das Werben mit Streichpreisen. Diese Werbung wird gern genutzt, um Kunden anzulocken. Je größer der Abstand zwischen Streichpreis und aktuellem Preis, desto besser die Verkäufe. Natürlich unterliegt auch diese Werbung der Preiswahrheit, soll heißen: Der gestrichene Preis muss tatsächlich auch mal verlangt worden sein.

Allerdings kann das eben auch bedeuten, dass ein Händler die Preise kurz vor einer geplanten Rabattaktion künstlich nach oben treibt, um dann mit größeren Prozenten werben zu können. Diese Praxis kann schon jetzt vor der geplanten Änderung mit hoher Wahrscheinlichkeit als wettbewerbswidrig angesehen werden. Mit der Änderung zum 28. Mai wird sie es aber sicher.

Mit diesen Streichpreisen darf geworben werden

Ab dem 28. Mai 2022 ist nämlich ganz genau vorgeschrieben, welcher Preis genau als Streichpreis verwendet werden darf. Als Bezugspreis für Rabatte darf dann nur noch der Preis verwendet werden, der in den letzten 30 Tagen der günstigste ist. Ein künstliches Nach-oben-treiben kurz vor der Rabatt-Aktion wird damit eindeutig rechtswidrig.

Was allerdings leider nicht gesetzlich geklärt wird, ist die Frage, wie lange bei nicht-begrenzten Rabattaktionen mit dem Streichpreis geworben werden darf, denn irgendwann wird der neue niedrige Preis schließlich zum__ Normalpreis__. Ein dauerhaftes Werben mit Streichpreisen ist schlicht irreführend. Hier muss also wieder im Einzelfall abgewogen werden, wie lange so eine Werbeaktion dauern darf.

Nicht schlafen, sonst wird es teuer 

Wie bei solchen Gesetzesänderungen üblich, gibt es keinerlei Übergangszeit. Die Änderungen treten ab dem 28. Mai in Kraft. Da es sich besonders bei den Grundpreisen um leicht erkennbare Verstöße handelt, kann damit gerechnet werden, dass die typischen Abmahner bereits lauern. 

Das Gute ist aber: Die Änderungen an der Preisangabenverordnung kannst Du bereits jetzt in Deinem Onlineshop umsetzen. Was geändert wird, ist zurzeit nämlich bereits legal. Bei der Grundpreisvorschrift für kleine Packungen handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Du kannst also bereits jetzt alle Grundpreise auf die großen Einheiten umstellen. Auch bei den Streichpreisen machst Du mit einer frühzeitigen Änderung nichts verkehrt.

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Über die Autorin

Autorin_Sandra_May_vom_Haendlerbund Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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