Unsere Jahresumfrage hat ergeben, dass rechtliche Themen Onlinehändler besonders auf Trab halten. Deshalb wollen wir Dir in Zusammenarbeit mit dem Händlerbund einen Überblick darüber geben, was im neuen Jahr aus rechtlicher Sicht wichtig wird. Da 2020 einiges bereithält, wird es dazu direkt zwei Blogbeiträge geben. Hier liest Du den ersten Teil, der einen allgemeinen Ausblick gibt und steuerliche Aspekte thematisiert. Der zweite Teil erscheint am 04. Februar und befasst sich näher mit Gesetzesvorhaben auf der EU-Ebene und noch ausstehenden Urteilen. ## Allgemeines: Was kommt auf Onlinehändler zu? Das Jahr 2020 hat begonnen und wartet mit neuen Gesetzen, wiederkehrenden Aufgaben und sicherlich auch einigen wichtigen Urteilen auf. Ein so gewaltiges Vorhaben wie die DSGVO steht in diesem Jahr zwar nicht auf dem Plan – und auch ihr „Schwestergesetz“, die E-Privacy-Verordnung, welche eigentlich ebenfalls 2018 schon in Kraft treten sollte, wird in diesem Jahr vermutlich erstmal nicht in Kraft treten. Dafür stehen Änderungen im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) an: Hier soll es Anpassungen geben, mit denen Abmahnmissbrauch eingeschränkt werden soll. Und auch im Bereich der Steuern bewegt sich etwas: Bestimmte Waren werden künftig ermäßigt besteuert. ### Verpackungsgesetz sieht Pflichtmeldungen vor Zum Jahreswechsel bzw. -beginn müssen Händler, die für ihre Verpackungen die Systembeteiligungspflicht wahrnehmen, ihre Pflichtmeldungen erfüllen. Dabei müssen insgesamt vier einzelne Meldungen wahrgenommen werden. Wann genau die Meldungen gemacht werden sollten, hängt von den jeweiligen Vorgaben des dualen Systems ab. Mehr dazu erfährst Du hier. ### Die Universalschlichtungsstelle kommt Unternehmer, die an Verbraucher verkaufen, können zur Klärung von Streitigkeiten die außergerichtliche Streitbeilegung nutzen. Für Onlinehändler ist es in aller Regel freiwillig, sich an solch einem Verfahren zu beteiligen. Für Unternehmer, die nach dem VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) zur Teilnahme verpflichtet sind oder sich selbst verpflichtet haben, kann zum Jahreswechsel eine Änderung ihres entsprechenden Hinweises nötig werden. Falls bisher die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle zuständig war und im Hinweis genannt wurde, sollte diese Bezeichnung zum 1. Januar 2020 durch „Universalschlichtungsstelle“ ersetzt werden – es kommt nämlich zu einer Umbenennung. Also schnell nachholen, falls nicht bereits geschehen! ### Newsletterverbot auf WhatsApp Für das Newsletterverbot auf WhatsApp hat sich der Messenger-Dienst selbst entschieden. Seit dem 7. Dezember dürfen mittels WhatsApp keine Newsletter mehr versendet werden. Für den Massenversand oder den automatisierten Nachrichtenaustausch seien die Produkte von WhatsApp nicht bestimmt. Einem Missbrauch will das Unternehmen auch mit rechtlichen Schritten begegnen. ### Abmahnmissbrauch: Gesetz für den fairen Wettbewerb Eigentlich war geplant, dass das Gesetz für den fairen Wettbewerb noch 2019 vom Bundestag verabschiedet wird. Zurzeit ist es jedoch wieder ruhiger um den Entwurf des Gesetzes geworden, das missbräuchliche Abmahnungen deutlich einschränken soll. In diesem Jahr wird es dazu sehr wahrscheinlich Neuigkeiten geben. Konkrete Informationen liegen derzeit zwar noch nicht vor. Es ist aber von einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs auszugehen, nachdem es bei der Sachverständigenanhörung im Oktober viel Kritik gegeben hat. ## Steuern: Neue Kleinunternehmergrenze und mehr ### 7 Prozent MwSt. auf E-Books und Hygieneartikel Für einige Waren gelten demnächst der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Durch das Jahressteuergesetz 2019 (JStG) wird der Steuersatz einerseits für E-Books gesenkt, andererseits auch für Hygieneprodukte für Frauen, wie zum Beispiel Tampons. Hier werden künftig nur noch 7 Prozent MwSt. fällig. Hinsichtlich der Hygieneprodukte soll die neue Besteuerung ab dem 1. Januar 2020 gelten, für E-Books gilt die neue Besteuerung bereits seit dem 18. Dezember. ### Bonpflicht und Kassengesetz Die „Bonpflicht“ sorgte zum Jahresende für Aufsehen: Bei Nutzung einer elektronischen Registrierkasse muss es auch zur sofortigen Ausstellung eines Kassenbons kommen – eine entsprechende Zettelflut in Geschäften wie Bäckereien wird befürchtet, eine digitale Lösung soll es aber ebenfalls geben. Die Bon-Pflicht gilt seit Januar 2020. Darüber hinaus gibt es weitere Änderungen bei der Nutzung elektronischer Kassensysteme, die vor allem im stationären Geschäft, Hotels oder Gastronomie genutzt werden und zumindest teilweise baren Zahlungsvorgängen dienen können. Ab dem 1. Januar diesesn Jahres gelten strengere Regeln bei der Kassenführung – mit neuen Sicherheitsmodulen soll insbesondere Manipulation vermieden werden. Nachrüstbare Kassen, die bis zum 31.12.2019 erworben wurden, müssen bis zum 30.09.2020 nachgerüstet werden. Für nicht aufrüstbare Registrierkassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden, gilt eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2022. Darüber, dass die genutzte Kasse nicht aufrüstbar ist, sollte vom Hersteller eine Bestätigung eingeholt werden. Außerdem muss generell binnen eines Monats an das Finanzamt eine Meldung erfolgen, falls eine Kasse erworben oder außer Betrieb genommen wird.

Wir empfehlen Dir, Dich bei Fragen an den Steuerberater zu wenden. Informationen gibt es außerdem im Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen.

### Neue Kleinunternehmergrenze und Co. Nicht nur Steuersätze haben sich zum Jahreswechsel geändert, generell ist im Bereich Steuern einiges los. Der Mindestlohn ist zum Januar von 9,19 Euro auf 9,35 Euro gestiegen, Altcomputer mit steuerlich relevanten Unternehmensdaten müssen statt zehn nur noch fünf Jahre aufbewahrt werden und Bußgelder für Vergehen im EU-Ausland können nicht mehr als Betriebsausgabe angebracht werden. Für viele Onlinehändler besonders relevant: Durch das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze für Kleinunternehmer ab dem 1. Januar 2020 von 17.500 Euro auf 22.000 Euro angehoben. Bei der Einkommenssteuer steigt der Grundfreibetrag auf 9.408 Euro. Für weitere Informationen zu Änderungen im Bereich Steuern empfehlen wir Dir auch hier, Dich an den Steuerberater zu wenden. ## Erfahre mehr im Blogbeitrag Teil II Wie sich zeigt, stehen in diesem Jahr eine Menge an Aufgaben, Änderungen und Neuerungen an. Deshalb lohnt es sich, auch einen Blick auf EU-weite Gesetzesvorhaben und noch ausstehende Urteile zu werfen. Wirf dazu direkt einen Blick auf den zweiten Teil dieser Blogserie.

Weitere Beiträge mit rechtlichem Schwerpunkt:

Verpackungsgesetz: Diese Meldungen sind zum Jahresbeginn Pflicht

Verpackungsgesetz: So vermeidest Du Abmahnungen durch falsche Datenmeldungen

Rechtliche Unterschiede im B2B- und B2C-Geschäftsverkehr

Rechtliche Änderungen in 2020: Was erwartet Händler? (Blogserie Teil 1)

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