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Rechtliche Änderungen in 2020: Was erwartet Händler? (Blogserie Teil 2)

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Laut unserer Jahresumfrage 2019 sind es vor allem rechtliche Themen, die bei Händlern für Unmut sorgen. Umso wichtiger ist es, vorausschauend auf das Jahr 2020 zu blicken. Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit dem Händlerbund eine zweiteilige Blogserie zu diesem Thema initiiert. Im ersten Teil ging es um einen allgemeinen Ausblick und steuerliche Aspekte. Hier folgt Teil 2, bei dem Gesetzesvorhaben auf der EU-Ebene und noch ausstehende Urteile im Fokus stehen.

Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene

Ist die E-Privacy-Verordnung vom Tisch?

Die E-Privacy-Verordnung sollte ursprünglich 2018 gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten – doch das hat sie bis heute nicht geschafft. Inhaltlich geht es so wie beim „Schwestergesetz“ DSGVO um Datenschutz, hier liegt der Fokus aber eher auf der Kommunikation über Messenger und der Nutzung von Cookies. Im Dezember sind die Verhandlungen offenbar gescheitert, auch wegen sich entgegenstehender Interessen.

Für mehr Fairness: P2B-Verordnung 

Plattformen wie Online-Marktplätze sind kaum mehr wegzudenken. Die voraussichtlich am 12.07.2020 in Kraft tretende Plattform-to-Business-Verordnung (P2B-VO) führt dabei neue Regulierungen, insbesondere für die Anbieter solcher Plattformen, ein. Damit soll für Unternehmer, die solche Plattformen nutzen, mehr Transparenz und Fairness geschaffen werden – zum Beispiel sollen Betreiber künftig jene Parameter offenlegen, die das Ranking von Unternehmern auf der Plattform hauptsächlich beeinflussen.

Omnibus-Directive: Diverse Änderungen für Onlinehändler

Mit der Omnibus-Directive werden zukünftig einige Änderungen auf Onlinehändler zukommen. So ändert diese EU-Richtlinie diverse rechtliche Vorgaben – unter anderem auch Teile der Verbraucherrechterichtlinie (VR-RL). So sollen sich beispielsweise einige Informationspflichten ändern, auch der Vertragsschluss mit Verbrauchern via Chat soll erleichtert werden. Auch bei Preisangaben werden künftig mehr Pflichten für Händler eingeführt. Große Marktplätze müssen auf der anderen Seite offenlegen, was ihre Suchergebnis-Rankings beeinflusst.

Die Richtlinie soll in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Ab diesem Zeitpunkt haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwei Jahre Zeit, die Vorgaben aus Brüssel in nationalen Gesetzen umzusetzen – es bleibt also noch etwas Zeit.

Welche Urteile stehen 2020 an?

BGH zu Empfehlungen auf Bewertungsportalen

Bewertungsportalen kommt eine große Rolle zu, weil sich viele Menschen hier über die Qualität von Waren, Dienstleistungen oder ihren Anbietern informieren. Bilden solche Portale dann Gesamtbewertungen, ist es natürlich auch wünschenswert, dass diese auch repräsentativ sind. Die Plattform Yelp nutzt zur Bildung von Gesamtbewertungen lediglich empfohlene Bewertungen, was einem dort gelisteten Betreiber von Fitnessstudios nicht zusagt. Nachdem die Urteile der vorhergehenden Instanzen uneinheitlich ausfielen, ist nun der BGH damit befasst (Aktenzeichen VI ZR 495/18).

Update: Der Verkündungstermin war am 14. Januar 2020. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten der Bewertungsplattform entschieden, da Yelp das Modell auf seiner Seite erläutere, auch nicht empfohlene Beiträge einsehbar seien und Nutzern erläutert werde, wie sich die Gesamtbewertung zusammensetze. Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Rechte von Bewertungsportalen.

BGH zum Facebooks App-Zentrum: Dürfen Verbraucherschutzverbände klagen?

In einem anstehenden BGH-Urteil geht es um den Datenschutz bei Facebooks App-Zentrum. Nutzer werden hier demnach nicht darüber informiert, wofür die von ihnen gewonnenen Daten verwendet werden (Aktenzeichen I ZR 186/17). Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren zunächst pausiert, um eine EuGH-Entscheidung abzuwarten. Er stellt sich in diesem Verfahren auch die Frage, inwiefern der hier klagende Verbraucherschutzverband überhaupt zur Klageerhebung befugt ist. Nachdem der EuGH dies bejaht hat, ist der nächste Verhandlungstermin nun für den 6. Februar 2020 angesetzt.

Bundespatentgericht und LG Berlin zur Marke Black Friday

Der Black Friday kommt als Rabatt-Event mehr und mehr in Europa an. So manchen Händlern wird aber zum Verhängnis, dass sie nicht um den markenrechtlichen Schutz dieser Bezeichnung wissen – Abmahnungen können die Folge sein. Die Eintragung der Marke sieht sich dabei schon länger Kritik ausgesetzt, die Löschung beim Deutschen Patent- und Markenamt ist beantragt. Ob es dazu aber tatsächlich kommt, das muss nun noch das Bundespatentgericht entscheiden (Aktenzeichen 30 W (pat) 26/18). Bei der mündlichen Verhandlung im September 2019 gab der Richter nur eine erste Abschätzung ab. Ein Urteil erwarten wir für 2020. 

Beim Landgericht Berlin ist außerdem eine Löschungsklage hinsichtlich der Marke anhängig, die sich auf bestimmte, möglicherweise ungenutzte Schutzgüter bezieht, für welche Black Friday ebenfalls eingetragen ist.

Mehr Informationen zum Markenrechtsstreit findest Du auch in unserem Blogbeitrag. Klicke hier oder auf das Banner.

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BGH zur Händlerhaftung für Amazon-Kundenbewertungen

Ein Käufer lobt in einer Bewertung auf Amazon das gekaufte Produkt für eine Eigenschaft, die wissenschaftlich nicht bewiesen ist. Kann das für den Händler, der sich zuvor schon zur Unterlassung in dieser Sache verpflichtet hatte, nun die Vertragsstrafe bedeuten? Ob eine Kundenaussage auf Amazon Marktplatzhändlern rechtlich zugerechnet werden kann, klärt zur Zeit der BGH (Aktenzeichen I ZR 193/18). Der Verkündungstermin ist für den 20.02.2020 um 9:00 Uhr angesetzt.

EuGH zur Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzung

Möglicherweise kann Amazon in Sachen Markenrechtsverletzung durch Marktplatzhändler zur Haftung herangezogen werden, das legen die Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof nahe (Rechtssache C‑567/18). Das soll etwa dann der Fall sein, wenn entsprechende Waren über FBA versendet werden. Der EuGH muss sich in seinem Urteil nicht an die Schlussanträge halten, die Vergangenheit zeigt aber, dass sich die Richter oft stark daran orientieren. Ein Urteil des EuGH erwarten wir für 2020.

Nach dem EuGH: BGH zu Cookies

Im Oktober entschied der EuGH, dass eine Einwilligung in die Verwendung nicht notwendiger Cookies aktiv erteilt werden muss – und automatisch markierte Checkboxen dieses Kriterium nicht erfüllen (Rechtssache C-673/17). Seither ist die Lage in der digitalen Welt angespannt-nervös. Nach dem Urteil des EuGH liegt die Sache wieder beim BGH, um dort abschließend entschieden werden zu können. Es könnte hier noch einmal spannend werden, da die Richter im Gegensatz zum EuGH auch auf die konkrete rechtliche Lage in Deutschland eingehen müssen. Ein Termin ist zurzeit noch nicht bekannt, wir erwarten hier eine weitere Entwicklung aber für dieses Jahr.

Du wilst noch mal Dein Wissen zur Cookie-Thematik auffrischen? In diesem Blogbeitrag klärt der Händlerbund wichtige Fragen. Oder Du informierst Dich direkt über das Shopware Cookie Consent Tool.

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Fazit

Teil 1 und Teil 2 dieser Blogserie haben deutlich gezeigt, wie viele Änderungen sich in 2020 anbahnen. Es lohnt sich, regelmäßig hier im Blog vorbeizuschauen, um über rechtliche Themen rund um den E-Commerce informiert zu bleiben.