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Update 2021: Rechtliche Neuigkeiten für Onlinehändler

Update 2021: Rechtliche Neuigkeiten für Onlinehändler

Für Onlinehändler ist es stets wichtig, up to date zu sein. Es lohnt sich, nicht nur neue Produkte oder Trends auf dem Schirm zu haben, sondern auch rechtliche Entwicklungen zu verfolgen – die haben mitunter schließlich ganz entscheidende Auswirkungen auf die eigene Tätigkeit. Aus diesem Anlass geben wir hier einen kleinen Überblick über einige Neuerungen, die sich im E-Commerce in der kommenden Zeit ergeben werden und einige bestehende Regelungen umkrempeln. 

Spülmaschine, Fernseher & Co. – Neue Energielabel

Schon seit dem 1. März 2021 gibt es für diverse Elektrogeräte neue Energielabel, also jene Hinweise, die je nach Gerät Auskunft über den Energieverbrauch, aber auch über die Lautstärke, den Wasserverbrauch oder andere Umstände geben. Neu ist die Gestaltung der Label, und auch einige Angaben haben sich verändert. Unter diesen Änderungen ist insbesondere die Abschaffung der Energieeffizienzklassen A+, A++ und A+++, also jener, in denen sich zuletzt die meisten Geräte wiedergefunden haben. 

Die sich stetig verbessernden Effizienzwerte sollen so besser dargestellt werden können und auch für künftige Entwicklungen soll mehr Platz auf der Skala sein. Während Spülmaschinen, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühl- und Gefriergeräte sowie Fernseher und Monitore nun bereits im März dran waren und Händler darauf achten müssen, dass die Geräte seit dem Ende der Übergangsfrist am 18. März 2021 nicht mehr die alten Labels tragen und die neuen Labels auch ordnungsgemäß im Onlineshop dargestellt werden, kommt es im September 2021 zur nächsten Etappe: Dann nämlich sind auch die Lampen dran. Weiterführende Informationen findest Du hier.

Cookies und Tracking, E-Privacy und TTDSG

Wir schreiben das Jahr 2019: Der BGH fällt im Anschluss an den angerufenen EuGH eine für die Netzwelt sehr erhebliche Entscheidung: Cookies, die etwa Werbezwecken dienen und für die angebotene Seite technisch nicht notwendig sind, dürfen nur verwendet werden, wenn der Nutzer eingewilligt hat. Bis zu dieser Feststellung hatten sich viele Webworker am Wortlaut der deutschen Vorschrift orientiert und entsprechende Cookies auch ohne eine aktive, informierte Einwilligung genutzt und dabei stattdessen auf den Widerspruch des Betroffenen gesetzt. Bereits zu diesem Zeitpunkt war gleichzeitig die europäische E-Privacy-Verordnung überfällig, die EU-weit neue Regeln auch für den Bereich der Cookies und ähnlicher Technologien bringen sollte. 

Jetzt im Jahr 2021 hat sich praktisch eigentlich kaum etwas verändert: Die damals schon überfällige E-Privacy-Verordnung ist noch immer nicht da – immerhin gibt es aber Hinweise darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren wieder Fahrt aufnimmt (aktuell ist gerade der „portugiesische Entwurf“) und es vielleicht 2022 doch noch zu einem Inkrafttreten kommen könnte. Parallel wird auf deutscher Ebene an einem eigenen Gesetz, kurz dem TTDSG, gearbeitet, das auch das Setzen von Cookies im Vergleich zum jetzigen Gesetz neu regelt. Praktische Änderungen? Die wird es damit nach derzeitigem Stand aber kaum geben. Der aktuelle Entwurf des TTDSG orientiert sich stark an der jetzt noch geltenden EU-Richtlinie, unter Beachtung derer auch der BGH sein Urteil gefällt hat. 

Umsatzsteuer-ID auf Marktplätzen

Das Jahr 2019 war insbesondere für Händler auf Marktplätzen auch aus einem anderen Grund aufregend: Eingeführt wurden hier nämlich die sogenannten Erfassungsbescheinigungen, mit denen Händler dem Marktplatz ihre steuerliche Registrierung nachweisen mussten, damit dieser nicht für Steuerausfälle haftbar gemacht werden kann. Aufregend war das für viele Händler vor allem im Sinne von nervig: Finanzämter, die die Bescheinigung ausstellen sollten, wussten anfangs laut Berichten gar nichts davon, auch kam es zu mitunter starken Verzögerungen und sehr viel Papierkram. Mit dem Jahressteuergesetz kommt es ab Juli 2021 aber wieder zu einer Änderung, auf die etwa eBay bereits hinweist. 

Die Erfassungsbescheinigung ist dann passé. Stattdessen wird nunmehr geregelt, dass Onlinehändler auf Marktplätzen ab dann zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware eine gültige Umsatzsteuer-ID haben und diese beim Marktplatz angegeben haben müssen. Wer sie nicht bis spätestens zum 1. Juli 2021 rechtzeitig hinterlegt, muss damit rechnen, vom Handel auf dem jeweiligen Marktplatz ausgeschlossen zu werden. Dabei sollten Händler auch genügend Zeit einplanen, um gegebenenfalls noch eine ID bei der Finanzverwaltung zu beantragen. 

Pflichten bei Herstellergarantie vor dem EuGH

Händler müssen – gegebenenfalls – über das Bestehen von Garantien informieren. Wird das gemacht, müsste eigentlich auch über die Garantiebedingungen aufgeklärt werden, also etwa die Fragen, wie lange, in welchem Umfang und wo die Garantie gilt, oder unter welchen Voraussetzungen sie in Anspruch genommen werden kann. Mit einer pauschalen Angabe wie "Zwei Jahre Garantie" ist es nicht getan, vielmehr kann sich hier das Risiko von Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten ergeben. 

Beim BGH wiederum liegt die Frage, was der Händler denn nun zu befürchten haben könnte, wenn er auf die Informationen des Herstellers verlinkt, diese aber unzureichend sind und damit um die Frage, wie weitreichend die Informationspflichten für Händler hier tatsächlich sind. Das wird von deutschen Gerichten bisher durchaus unterschiedlich beurteilt. Der EuGH hat im betreffenden Fall nun den EuGH angefragt. Wann dieser urteilt, ist noch nicht in Stein gemeißelt – wohl aber, dass es damit endlich mehr Klarheit für Händler geben dürfte. Mehr Informationen findest Du hier.

Verbraucherrecht wird überarbeitet

Und letztlich sei angekündigt: Im Verbraucherrecht kommen so einige Änderungen auf den Handel zu. Ob das Gesetz für faire Verbraucherverträge oder die aus der EU stammenden und in deutsches Recht umzusetzenden Richtlinien über den Warenkauf und digitale Inhalte, hier wird an einigen Stellen ordentlich umgekrempelt. Zum Beispiel mit Blick auf die Gewährleistungsrechte: Klar ist hier bereits, dass die Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers von den bisherigen sechs Monaten auf mind. ein Jahr verlängert wird. Während sich die Vorhaben noch im Gesetzgebungsverfahren finden und diverse Einzelheiten noch nicht feststehen, können Händler aber jedenfalls damit rechnen, dass mit Start 2022 einige neue Regeln auf sie zukommen. 

Der Händlerbund hilft!

Onlinehändler müssen eine Menge beachten und Entwicklungen im rechtlichen Bereich verfolgen. Der Händlerbund steht Dir bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Wenn Du dich als Händler jetzt für die umfangreichen Rechtsdienstleistungen des Händlerbundes entscheidest, erhältst Du mit dem Rabattcode P434#M2#2012 einen Nachlass von drei Monaten auf das Mitgliedschaftspaket Deiner Wahl.

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Über den Autor 

Melvin Dreyer ist seit Mitte 2018 als juristischer Fachredakteur für den Händlerbund tätig. Während er sich im Studium besonders mit Steuerrecht auseinander gesetzt hat, berichtet und berät der Diplom-Jurist nun regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen rund um E-Commerce, IT- und Europarecht.

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