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Neues Jahr, neue Gesetze: Was kommt auf den Onlinehandel zu?

Neues Jahr, neue Gesetze: Was kommt auf den Onlinehandel zu?

Da geht es hin, das Jahr 2021. Vieles ist passiert und vieles steht bevor: 2022 wartet insbesondere mit einer ganzen Reihe wichtiger rechtlicher Änderungen und Neuerungen für den Onlinehandel auf – von eher speziellen Angelegenheiten wie Anpassungen im Elektrogesetz bis hin zu ganz grundlegenden Geschichten wie der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie, die zusammen mit der Digitale-Inhalte-Richtlinie kurzerhand diverse Teile des Verbraucherkaufrechts auf links dreht. Los geht's mit unserem Überblick über die rechtlichen Änderungen 2022!

Cookies werden jetzt im TTDSG geregelt

Und gleich zu Beginn eine Rolle rückwärts: Zwar kommen wir gleich zum Jahr 2022, zuvor soll aber noch eine Anpassung aus Dezember 2021 angesprochen werden. Zum Monatsbeginn ist nämlich das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz in Kraft getreten. Erheblich ist das für den Onlinehandel, weil sich die Rechtsgrundlage zur Verwendung von Cookies jetzt hier und nicht mehr im Telemediengesetz befindet. Wer nicht ganz neu im Business ist, dem schwant, was das bedeutet: Rechtstexte müssen angepasst werden! Dabei bleibt es im Hinblick auf Cookies und vergleichbare Technologien vorerst aber auch. Eine inhaltliche Änderung ist mit dem Umzug in das TTDSG erstmal nicht verbunden. Mittelfristig könnte sich aber die Zahl der Cookie-Banner verringern. Der Gesetzgeber hat eine Grundlage für zentrale Dienste für die Einwilligungsverwaltung, sog. PIMS, geschaffen, mit denen Internetnutzer ihre Einwilligungen gesammelt verwalten können – dann wären viele Cookie-Banner obsolet. Bis es erste Lösungen gibt, dürfte aber noch etwas Zeit ins Land gehen. 

Januar 2022: Verpackungen, Elektrogeräte und Kaufrecht

Damit der Start ins Jahr 2022 bloß nicht zu gemütlich wird, haben sich die Gesetzgeber einige Schmankerl ausgedacht. Fangen wir sachte mit dem Verpackungsgesetz__ __an: Hier wird zum 1. Januar zunächst die Pfandpflicht für Einwegkunststoffgetränkeflaschen bzw. Dosen ausgeweitet. Außerdem wird eine Dokumentationspflicht für Hersteller von nicht systembeteiligungspflichtigen geschaffen, also in Bezug auf Transportverpackungen wie z. B. Einwegpaletten oder Mehrwegverpackungen. Weiterhin müssen geeignete Maßnahmen zur Selbstkontrolle der Einhaltung der Nachweispflicht geschaffen werden. Näher konkretisieren wollte das der Gesetzgeber aber nicht. 

Wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringt, wie z.B. die klassische Versandverpackung, sollte zudem nicht die Jahresmengenmeldung vergessen. Bei Unsicherheiten, ob, wann oder wie es hier etwas zu beachten gilt, hilft das genutzte duale System weiter. 

Weiter geht es im Elektrogesetz, auch hier wurde an einigen Stellen geschraubt. Neben einer Reihe von Informationspflichten, die ausgedehnt werden, kommt es insbesondere zu Änderungen bei der Rücknahme von Altgeräten. Händlerinnen und Händler müssen in einigen Fällen beispielsweise die kostenlose Abholung (ggf. auch an der Haustür) anbieten oder vor Vertragsschluss bereits abchecken, ob der einkaufende Verbraucher ein Altgerät zurückgeben will. Mehr Details gibt es hier.

Besonders bewegend wird es aber in Sachen Verbraucherkaufrecht: Die EU-Richtlinien zum Warenkauf und zu den digitalen Inhalten und Dienstleistungen führen zu diversen Änderungen in diesem Bereich. Hier einige Beispiele: 

  • Der Sachmangelbegriff wurde überarbeitet und das führt zu einigen Unterschieden im Vergleich zur bisherigen Situation
  • Insbesondere für Gebrauchtware und Mängelexemplare können dadurch zum Beispiel gesonderte Informationen und Checkboxen im Shop erforderlich werden 
  • In Bezug auf digitale Inhalte, Dienstleistungen oder Waren mit digitalen Elementen werden komplett neue Regeln gelten
  • Händler können dadurch zum Beispiel verpflichtet sein, Aktualisierungen für Produktsoftware zur Verfügung zu stellen

Das ist aber nur ein Teil der Änderungen. Eine Übersicht mit weiteren Details stellen wir hier bereit.

März 2022 – raus aus der Kündigungsfalle

Ab März 2022 sorgt das Gesetz für faire Verbraucherverträge für frischen Wind bei längerfristigen Verträgen, den sog. Dauerschuldverhältnissen. Also beispielsweise Abos für Zeitschriften oder das Fitnessstudio. Ist die Mindestvertragslaufzeit abgelaufen, können sich diverse Verträge (ausgenommen sind z.B. Versicherungen) nur noch auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Kündigungsfrist darf für Verbraucher statt drei Monaten außerdem nur noch einen Monat betragen. Auch wenn diese Änderung für betroffene Händlerinnen und Händler einen erheblichen Umschwung bedeuten kann, heißt sie doch auch: Endlich nicht mehr ein weiteres Jahr nicht ins Gym gehen müssen, weil die Kündigungsfrist verpasst wurde.  

Mai 2022 – neues Wettbewerbsrecht mit der Omnibusrichtlinie

Ende Mai, am 28. des Monats, um genau zu sein, tritt die Umsetzung der europäischen Omnibusrichtlinie in Kraft, die im Wettbewerbs- und Verbraucherrecht aufräumt und modernisiert. Auch hier kommt es zu diversen Anpassungen: Betroffen ist etwa die Preisangabe und insbesondere die Rabattierung und Nutzung von Streichpreisen. Daneben gibt es aber auch Anpassungen im Bereich der Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Bezug auf die Kontrolle der Echtheit von Kundenbewertungen. Marktplatzbetreiber werden vom Gesetzgeber zunehmend in die Verantwortung genommen und so liegt der Fall auch hier. Sie müssen z.B. Auskunft über Rankings geben und Verkäufer besser überprüfen. Noch aber sind die Anpassungen eine Weile hin, sodass weitere Informationen zu gegebener Zeit beim Händlerbund folgen. 

Juli 2022 – Einführung des Kündigungsbuttons und wichtige Änderungen im VerpackG

Zum 1. Juli 2022 kommt es durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge zu einer weiteren Änderung: Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass Verbraucher online geschlossene Verträge auch online wieder kündigen können sollen. Deswegen wird per Gesetz der Kündigungsbutton eingeführt. Anbieter von Aboverträgen & Co. müssen dafür entsprechende Vorkehrungen im Onlineshop treffen und die teils feingliedrigen Vorgaben, wie sie ähnlich schon vom Kauf-Button existieren, umsetzen. 

Ganz entscheidend sind in diesem Monat außerdem die weiteren Anpassungen im Verpackungsgesetz: Die Registrierungspflicht für das Verpackungsregister LUCID besteht bisher für die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Der Kosmos der Verpackungen ist aber größer, und so gilt die Pflicht ab dem 1. Juli 2022 für sämtliche Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen, wie z.B. auch Transport- oder Mehrwegverpackungen. 

Zugleich werden Pflichten für Betreiber von Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister geschaffen: Diese müssen überprüfen, ob ihre Händler bzw. Auftraggeber ihre Herstellerpflichten, Systembeteiligung und Registrierung, ordnungsgemäß wahrnehmen. Andernfalls dürfen sie den Verkauf bzw. die Fulfillment-Dienstleistung nicht anbieten. Im Bereich des Fulfillments wird zudem festgelegt, dass der Auftraggeber als Hersteller der genutzten Versandverpackung gilt. Bisher konnte diese Rolle je nach Fall auch dem Dienstleister in den Schoß fallen. Doch damit ist ab dem 1. Juli 2022 Schluss. Betroffene müssen also rechtzeitig die Verpackungslizenzierung vornehmen und sich für das Verpackungsregister registrieren. 

Der rechtliche Jahresausblick 2022 – das Webinar vom Händlerbund

Weitere Informationen zum Thema kannst Du Dir in folgendem Video anschauen. Dabei geht es um ein Shopware Webinar in Zusammenarbeit mit dem Händlerbund, welches am 18.01.2022 stattfand. 

In diesem Webinar erklärt Dir Melvin Dreyer vom Händlerbund alles, was Du über die rechtlichen Änderungen in 2022 wissen musst

Der Händlerbund hilft!

Die rechtliche Absicherung ihrer Internetpräsenzen verursacht vielen Onlinehändlern einen enormen Mehraufwand. Der Händlerbund steht Ihnen bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Wenn Sie sich als Händler jetzt für die umfangreichen Rechtsdienstleistungen des Händlerbundes entscheiden, erhalten Sie mit dem Rabattcode P434#M2#2012 einen Nachlass von 3 Monaten im ersten Jahr auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl.

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Über den Autor

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Melvin Dreyer ist seit Mitte 2018 als juristischer Redakteur für den Händlerbund tätig. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen rund um den E-Commerce.

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