Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shopware Payments
Diese ergänzenden Bedingungen („Bedingungen“) regeln die Nutzung des Dienstes Shopware Payments durch Kunden von shopware.
Sie gelten zusätzlich zu den zwischen shopware und dem Kunden vereinbarten Vertragsbedingungen, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopware AG („AGB“).
Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und den AGB gehen hinsichtlich der Nutzung von Shopware Payments die Bestimmungen dieser Bedingungen vor.
Voraussetzung für die Nutzung von Shopware Payments ist, dass der Kunde diese Bedingungen im Rahmen der Aktivierung akzeptiert.
§ 1 Begriffsbestimmungen
Begriffe, die bereits in den AGB definiert sind, gelten entsprechend.
Ergänzend und ausschließlich für die Nutzung von Shopware Payments gelten folgende Definitionen:
(1) Shopware Payments bezeichnet die in die Shopware-Software integrierte technische Lösung, die es Kunden ermöglicht, Zahlungsdienste über den nachstehend definierten Zahlungsdienstleister PayPalzu nutzen.
(2) PayPal bezeichnet PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., ein ordnungsgemäß zugelassenes Kreditinstitut mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, das von der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde, der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), als Kreditinstitut zugelassen ist und beaufsichtigt wird. PayPal erbringt bestimmte Zahlungsdienste unmittelbar gegenüber den Kunden von Shopware, die über Shopware Payments zugänglich sind.
(3) Zahlungsdienste bezeichnet die durch PayPal im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2) erbrachten Zahlungsabwicklungs-, Einzugs-, Auszahlungs- und Kontoführungsleistungen.
(4) Daten bezeichnet sämtliche Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Shopware Payments verarbeitet werden.
§ 2 Gegenstand von Shopware Payments
(1) Shopware Payments ermöglicht es Kunden, Zahlungsdienste von PayPal als integriertem Zahlungsdienstleister innerhalb der Shopware-Software zu nutzen. Shopware Payments steht ausschließlich in Verbindung mit der Shopware-Software in den jeweils unterstützten Versionen gemäß Dokumentation zur Verfügung. Die Verfügbarkeit sowie der konkrete Funktionsumfang von Shopware Payments hängen von der in der jeweils eingesetzten Version der Shopware-Software technisch bereitstehenden Funktionalität ab und ergeben sich aus der Dokumentation.
(2) shopware selbst erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2) oder der jeweils anwendbaren nationalen Umsetzungsgesetze (einschließlich des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Deutschland oder vergleichbarer nationaler Vorschriften). shopware stellt ausschließlich die technische Integration und Benutzeroberfläche innerhalb der Shopware-Software bereit.
(3) Zwischen dem Kunden und PayPal kommt für die Abwicklung der Zahlungsdienste ein eigenständiger Zahlungsdienstevertrag auf Grundlage der PayPal-Nutzungsbedingungen zustande. shopware ist in den Vertrag zwischen Kunde und PayPal nicht eingebunden und leitet keine Angebote zum Vertragsschluss von PayPal an Kunden weiter.
(4) shopware ist keine Vertragspartei des Vertrags zwischen dem Kunden und PayPal und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Durchführung oder Nichterfüllung der Zahlungsdienste durch PayPal.
(5) Shopware agiert nicht als Zahlungsinstitut, Agent, Vertreter, Vermittler oder Beauftragter von PayPal.
(6) Die Bereitstellung und Darstellung der Zahlungsdienste und weiterer Dienstleistungen, die ggf. von PayPal selbständig und unabhängig von shopware gegenüber dem Kunden erbracht werden (einschließlich der Markenkennzeichnung und Logos), erfolgt gemäß den jeweils geltenden vertraglichen Abreden, (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen, Vorschriften, oder anderweitig zwischen PayPal und dem Kunden vereinbarten Regelungen, einschließlich den Integrations- und Markenrichtlinien von PayPal. Diese Vorgaben gelten unmittelbar zwischen dem Kunden und PayPal; shopware übernimmt hierfür keine Verantwortung oder Haftung.
§ 3 Voraussetzungen und Registrierung
(1) Shopware Payments stehtKunden mit Sitz in Deutschland oder Österreich zur Verfügung. Die Verfügbarkeit kann von technischen und regulatorischen Anforderungen abhängen.
(2) Zur Nutzung von Shopware Payments ist ein aktiver Shopware Account erforderlich.
(3) Im Rahmen der Registrierung für Shopware Payments können shopware oder PayPal Informationen (z. B. Handelsregisterauszüge, Identitätsnachweise, Bankverbindungen) zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen anfordern.
(4) shopware ist berechtigt, den technischen Zugang zu Shopware Payments innerhalb der Shopware-Software zu verweigern, zu sperren oder einzuschränken, wenn rechtliche, sicherheitsrelevante oder technische Gründe dies erfordern, insbesondere bei Verstößen gegen geltende Gesetze oder diese Bedingungen oder bei begründetem Verdacht auf betrügerisches oder missbräuchliches Verhalten.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, Shopware Payments ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit und unter Beachtung aller geltenden Gesetze zu nutzen.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Produkte, Preise und Vertragsbedingungen in seinem Online-Shop.
(3) Der Kunde darf Shopware Payments nicht für illegale oder betrügerische Zwecke verwenden oder Handlungen vornehmen, die den Betrieb oder die Sicherheit der Shopware-Software gefährden.
§ 5 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Getrennte, alleinige Verantwortlichkeit. shopware und PayPal handeln im Rahmen von Shopware Payments jeweils als allein Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es besteht keine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Shopware und PayPal im Sinne von Art. 26 DSGVO.
(2) Verarbeitung durch shopware. shopware verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in dem Umfang, der für die technische Bereitstellung und den technischen Betrieb von Shopware Payments erforderlich ist.
(3) Verarbeitung durch PayPal. PayPal ist allein verantwortlich für alle Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen zur Identifizierung und Verifizierung des Kunden (Know Your Customer, KYC / Know Your Business, KYB).
(4) Datenaustausch zwischen shopware und PayPal. Im Rahmen der Aktivierung, Bereitstellung und Nutzung von Shopware Payments können shopware und PayPal kunden-, onboarding-, status-, transaktions- und supportbezogene Informationen austauschen, soweit dies für die technische Bereitstellung, das Onboarding, die Zahlungsabwicklung, Supportleistungen, Abrechnung, Betrugsprävention, regulatorische Anforderungen oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt jeweils nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzgesetze und der Datenschutzhinweise von shopware bzw. PayPal. (5) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch shopware sind den Datenschutzhinweisen von shopware zu entnehmen.
§ 6 Onboarding und Identitätsprüfung
Die im Rahmen von Shopware Payments erforderlichen Prüfungen zur Identifizierung und Verifizierung (Know Your Customer, KYC / Know Your Business, KYB) werden ausschließlich durch PayPal vorgenommen. shopware stellt lediglich die technische Anbindung bereit und ist nicht für die Durchführung oder Bewertung dieser Prüfungen verantwortlich.
§ 7 Technische Änderungen oder Funktionsanpassungen
Technische Änderungen oder Funktionsanpassungen werden im Einklang mit dem Vertrag zwischen shopware und dem Kunden durchgeführt und den Kunden mitgeteilt, sofern dies nach dem Vertrag erforderlich ist.
§ 8 Unterstützung und Support
(1) Für Art und Umfang der von shopware geschuldeten Supportleistungen gelten die AGB sowie eventuell die jeweils einschlägigen Leistungsbeschreibungen gemäß der Dokumentation und die gegebenenfalls vereinbarten Service Level Agreements. Diese Bedingungen begründen keine darüber hinausgehenden Service Level oder Verfügbarkeitszusagen.
(2) shopware erbringt First-Level-Support für Fragen zur Integration und Nutzung von „Shopware Payments“ innerhalb der Shopware-Software über das bestehende Ticketsystem. Ein First-Level-Support betreffend die von PayPal selbständig erbrachten Zahlungsdienste wird von shopware nicht geschuldet.
(3) Die technische Durchführung der Zahlungsdienste (einschließlich Kontoführung, Autorisierung und Abwicklung von Zahlungen, Rückerstattungen, Rückbuchungen/Chargebacks, Know Your Customer, KYC sowie Know Your Business, KYB Compliance-Prüfungen, ferner Risiko- und Fraud-Entscheidungen) sowie der hierzu erforderliche Second-Level-Support obliegen ausschließlich PayPal nach dem zwischen dem Kunden und PayPal abgeschlossenen Vertrag. shopware ist nicht verantwortlich für Entscheidungen von PayPal und übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für dessen Leistungen.
(4) Soweit shopware Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten über den Shopware Account entgegennimmt, mit Hilfe des PayPal Partnerportals vorqualifiziert oder an PayPal weiterleitet, geschieht dies lediglich als vertraglich dem Kunden nicht geschuldete Unterstützungsleistung und begründet keine Erweiterung der Verantwortlichkeit oder Supportpflichten von shopware. shopware agiert insoweit lediglich als Bote des Kunden in Richtung PayPal, dies ohne Einschränkung von § 2 (5).
§ 9 Nutzung von PayPal als Zahlungsdienst
(1) PayPal ist als integrierter Zahlungsdienst innerhalb von Shopware Payments standardmäßig aktiviert („Default On“), um eine sofortige Nutzung ohne gesonderte technische Einrichtung zu ermöglichen. Die technische Aktivierung als Default On führt nicht dazu, dass ein Vertragsverhältnis mit PayPal zur Erbringung von Zahlungsdiensten ebenfalls automatisch abgeschlossen wurde. Vielmehr bedarf es zu einer Implementierung und Durchführung von Zahlungsdiensten eines Vertragsschluss zwischen Kunden und PayPal.
(2) Kunden können die Nutzung von PayPal jederzeit deaktivieren, die Reihenfolge oder Darstellung der Zahlungsmethoden anpassen oder zusätzliche Zahlungsdienste aktivieren.
§ 10 Haftung
(1) Die Haftungsregelungen der AGB gelten auch für Shopware Payments. (2) Ergänzend gilt: shopware übernimmt keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von PayPal oder anderen an der Erbringung von Zahlungsdiensten beteiligten Dritten. (3) shopware ist insbesondere nicht verantwortlich für: a) Zahlungsausfälle, Rückbuchungen oder Betrugsfälle, b) Ablehnung oder Verzögerung von Zahlungen, c) technische Störungen im Verantwortungsbereich von PayPal.
§ 11 Entgelte und Abrechnung
(1) Die Vergütung für die Nutzung der Shopware-Software einschließlich der Integration von Shopware Payments richtet sich nach dem individuellen Angebot von shopware.
(2) Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten ausschließlich die von PayPal für das Land des Kunden bereitgestellten und mit dem Kunden vereinbarten Gebühren und Konditionen. Diese werden unmittelbar zwischen dem Kunden und PayPal vereinbart und abgerechnet. Etwaige von PayPal erhobene Transaktionsgebühren oder sonstige Entgelte werden nicht von shopware gegenüber dem Kunden in Rechnung gestellt oder von shopware beim Kunden eingezogen, sondern unmittelbar zwischen dem Kunden und PayPal abgerechnet, insbesondere indem sie vom Kunden unmittelbar an PayPal gezahlt,von PayPal einbehalten, aufgerechnet oder in sonstiger Weise durch PayPal eingezogen werden.
(3) Soweit Gebühren, Entgelte oder Preisbestandteile für Shopware Payments dem Kunden innerhalb der Shopware-Software, im Shopware Account, in einem Angebot oder im Rahmen des Aktivierungsprozesses angezeigt und vom Kunden akzeptiert werden, gelten die dort vereinbarten bzw. akzeptierten Gebühren und Konditionen. Auf einer von shopware bereitgestellten Preisseite angezeigte Preise dienen der Information, soweit sie nicht ausdrücklich in ein Angebot, den Shopware Account, die Shopware-Software oder den Aktivierungsprozess einbezogen werden. shopware kann dem Kunden Gebühreninformationen von PayPal sowie etwaige shopware-spezifische Preisbestandteile anzeigen.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle von shopware ausgewiesenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer oder vergleichbarer Steuern.
(5) Der Kunde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Umsätze.
§ 12 Beendigung und Migration
(1) Für Laufzeit und Kündigung von Shopware Payments gelten die Bestimmungen der AGB. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Shopware-Software führt automatisch zur Beendigung der Nutzung von Shopware Payments.
(2) Eine Änderung, Einschränkung oder Einstellung von Shopware Payments erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der AGB sowie der sonstigen zwischen shopware und dem Kunden vereinbarten Vertragsbedingungen.
Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser Bedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
